Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Planung für die Feuerwachen Wersten und Kaiserswerth beschleunigen

Aktuelle Grösse: 100%

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Planung für die Feuerwachen Wersten und Kaiserswerth beschleunigen

15.11.2019 | Rüdiger Gutt

Nach Angaben der Verwaltung werden derzeit für die Neubauvorhaben der Feuerwachen Wersten und Kaiserswerth Machbarkeitsstudien für die Standorte „Werstener Friedhofstraße/Hügelstraße“ bzw. „An Sankt Swidbert“ erarbeitet. Hierin werden sowohl Boden- und Schallschutzuntersuchungen (im Fall Wersten) als auch rechtliche Belange des Denkmal-, Landschafts-, Umwelt- und Deichschutzes (im Fall Kaiserswerth) untersucht. Darüber hinaus werden Gespräche mit den zuständigen Dienststellen der Bezirksregierung, des Landschaftsverbands und innerhalb der Stadtverwaltung geführt.

Zur weiteren Klärung der Genehmigungsfähigkeit sollen spätestens bis Ende 2019 für beide Vorhaben Bauvoranfragen beim Bauaufsichtsamt eingereicht werden. Nach positivem Bescheid werden dann Bedarfsbeschlüsse vorbereitet und in die zuständigen politischen Gremien eingebracht. Dies soll für den Standort in Wersten im zweiten Quartal 2020 geschehen, während für den Standort Kaiserswerth lediglich von einer „zeitnahen“ Einbringung ohne weitere Konkretisierung die Rede ist.[1]

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für die stadtweite Sanierung und den Neubau von Feuerwachen ein. So haben wir bereits im November 2014 Planungsmittel für die Sanierung der Kaiserswerther Feuerwache beantragt.[2] Leider kam es erst im Oktober 2016 zu einer Beauftragung der Verwaltung, mit den Planungen zu beginnen.[3] Das weitere Verfahren zieht sich bis heute in die Länge und wird die politischen Gremien auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen.      

Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.




[1] Vgl. AöE/022/2019.

[2] Vgl. 70/ 50/2014.

[3] Vgl. 70/ 42/2016 - 1.

 

Antrag:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die Neubauten der Feuerwachen in Wersten und Kaiserswerth zu beschleunigen mit dem Ziel, im Verlauf des ersten Quartals 2020 Bedarfsbeschlüsse in den zuständigen städtischen Gremien vorzulegen.