Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, eingeplante Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge aus den Produktbereichen „Verkehrsüberwachung“, „Verwarnungs- und Bußgeldverfahren“ sowie „Parkraumbewirtschaftung“ für die Jahre 2020 ff.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze, um drei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2020 einen bundesweiten Ideenwettbewerb zum generationenübergreifenden Zusammenleben durchzuführen und mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 180.000 Euro zu dotieren.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, eine städtische Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf entwickeln zu lassen und im kommenden Jahr umzusetzen.
Antrag (fett markierte Ergänzungen): Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Neufassung der Honorarordnung für Veranstaltungen der Volkshochschule Düsseldorf.
Antrag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, den lokalen Interessen- und Werbegemeinschaften sowie der Düsseldorf Marketing GmbH Konzepte zur Verbesserung des Marketings in den einzelnen Düsseldorfe
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in der ersten Ausschuss-Sitzung im kommenden Jahr die für die Abarbeitung des schulischen Sanierungsstaus erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die schulformübergreifende Prioritätensetzung und das Gutachten zum Sanierungsbedarf vorzustellen
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, vier zusätzliche Stellen in der Wohnungsaufsicht des Amts für Wohnungswesen zur Kontrolle der Vorschriften der Wohnraumschutzsatzung zu schaffen.
