Anfrage: Millionengrab Alte Kämmerei?

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Anfrage: Millionengrab Alte Kämmerei?

18.11.2019 | Rüdiger Gutt
Anfrage:
  1. Welche Ämter und Einrichtungen der Stadt haben ihren Sitz aufgeben müssen, weil deren Standorte von ausgelagerter Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und dem Steueramt bezogen wurden, und wohin wurden sie dann jeweils verlegt?
  2. Wie hoch werden die Gesamtkosten zu Lasten der Stadt (von Oktober 2014 bis zum Besitzübergang an den Erbbaurechtnehmer) sein, die durch Leerstand, Betrieb (u. a. Heizung/Fernwärme), Bewachung usw. des Gebäudes Marktplatz 5–6 sowie durch ausgelöste Umzüge und die Unterbringung von Mitarbeiter/innen in angemieteten Objekten entstanden sind?
  3. Welche jährlichen Kosten zu Lasten der Stadt ergeben sich auch in Zukunft für den Betrieb und ggf. die Anmietung von Objekten für Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und Steueramt (bitte aufschlüsseln nach Amt und Standort)?
Begründung:

Das Kämmereigebäude steht seit Oktober 2014 leer, nachdem Stadtkasse, Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung und Steueramt dort ausgezogen sind. Für die drei Ämter und deren Beschäftigte mussten in der Folge andere Standorte im Stadtgebiet angemietet werden. Dadurch wurden vermutlich weitere Umzüge von städtischen Büros ausgelöst, die sich ihrerseits einen neuen Sitz suchen mussten. 

Der mehrjährige Leerstand des Gebäudes Marktplatz 5–6 ergab sich, weil die Verwaltung im Juni 2015 einen Beschluss zur Gesamtsanierung überraschend zurückgezogen hatte.[1] Danach wollte oder konnte die Stadtspitze über viele Monate keine Entscheidung zur Zukunft des Gebäudes treffen.

2017 fasste der Rat den Beschluss, die Veräußerung der Liegenschaft und optional den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags für das Grundstück vorzubereiten. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, „für die provisorisch ausgelagerten Büronutzungen der Stadtkasse (Amt 21), des Steueramtes (Amt 22) sowie der Geschäftsbuchhaltung (20/4) eine organisatorisch und wirtschaftlich sinnvolle Ersatzlösung zu suchen“.[2] Erst im September 2019 wurde die Bestellung eines Erbbaurechts vom Rat beschlossen.

Die CDU-Ratsfraktion hat bereits zweimal[3] nach den leerstandbedingten Kosten der Alten Kämmerei gefragt. Laut Verwaltung war schon Ende April 2016 eine Aufwandssumme von 3.074.700 Euro zu Lasten der Stadt erreicht. Die monatlichen Belastungen für Unterhalt und Bewachung des Kämmereigebäudes sowie für die Anmietung weiterer Büros zur vorübergehenden Unterbringung der Beschäftigten betrugen seinerzeit rund 176.000 Euro.


[1] Vgl. Rheinische Post (23.6.2015): „Geisel stoppt Pläne für teure Sanierung der Kämmerei“. In dem Artikel heißt es: „Grund ist die aktuell angespannte Finanzlage der Stadt, wegen der Geisel das Projekt noch einmal prüfen lassen will. ‚Wir suchen eine Lösung, die für die Bedeutung des Gebäudes und für die notwendigen wirtschaftlichen Überlegungen der Stadt am sinnvollsten für diese Immobilie ist‘, sagt Geisel. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten vorgeschlagen, einen Verkauf zu versuchen.“

[2] 23/ 46/2017-1.

[3] Vgl. 23/ 48/2015 und 01/ 91/2016.