Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, vier zusätzliche Stellen in der Wohnungsaufsicht des Amts für Wohnungswesen zur Kontrolle der Vorschriften der Wohnraumschutzsatzung zu schaffen.
Anfrage: Wie viele Maßnahmen konnten mit Hilfe des städtischen Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ seit 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) realisiert werden, welche Fördersummen wurde dafür jeweils bereitgestellt, und wie viele Anträge sind bislang im Jahr 2019
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ein Konzept zu erarbeiten, das darstellt, wie die in den Wohnungen der SWD betriebenen Kohle-Heizungen zeitnah auf klimafreundlichere Heizungsanlagen umgestellt werden können.
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Anfrage: Wie viele Kohleheizungen sind in den Gebäuden von Landeshauptstadt und städtischen Töchtern (bitte Angabe der jeweiligen Standorte) derzeit noch in Betrieb?
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Stellplatzsatzung wie folgt zu überarbeiten und dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Ergänzungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, eine Kleine Kommission Klimaschutz einzurichten, die sich aus jeweils zwei Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Jugendrats zusammensetzt.
Anfrage: Welche Auswirkungen hat der Ratsbeschluss vom 13.12.2018 zum Thema „Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau“ grundsätzlich für die Vergabe, Veräußerung, Verpachtung städtischer Liegenschaften in städtebaulicher und finanzieller Hinsicht?
Anfrage: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um das Leck zu finden, aus dem Wassermassen in das Tonhallengebäude strömen, wo ist das Leck, und welche Maßnahmen folgen, um das Leck zu beheben?
