Ergänzungsantrag: „Klimapolitik ist Überlebenspolitik: Besserer Klimaschutz durch alltagstaugliche und vernetzte Nachhaltigkeit – jetzt!“ zu TOP 37, Vorlage 01/ 227/2019: Resolution „Climate Emergency“

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Ergänzungsantrag: „Klimapolitik ist Überlebenspolitik: Besserer Klimaschutz durch alltagstaugliche und vernetzte Nachhaltigkeit – jetzt!“ zu TOP 37, Vorlage 01/ 227/2019: Resolution „Climate Emergency“

04.07.2019 | Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf setzt sich seit Jahrzehnten intensiv für einen besseren Klima- und Umweltschutz in der Landeshauptstadt ein. Wir leisten unseren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung. Das haben wir sowohl in Regierungsverantwortung als auch als größte Fraktion im Rat mit einer Reihe von Beschlüssen und politischen Initiativen unter Beweis gestellt.

Wegweisend für unser Handeln ist die tiefe Überzeugung, dass Klima- und Umweltpolitik „Überlebenspolitik“ ist, die wir als Daueraufgabe ernst nehmen – „unabhängig von Konjunkturschwankungen und Meinungsmoden“[1]. „Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt bewahren, die auch morgen lebenswert ist.“[2]

Unser Ansatz zielt dabei auf eine alltagstaugliche und vernetzte Nachhaltigkeit in Düsseldorf. Das Prinzip der Vernetzung bedeutet, dass wir nachhaltige Maßnahmen in unserer Stadt zur Klimaneutralität und zum Schutz der Umwelt mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Interessenausgleich fest verbinden. Für diesen Dreiklang in der Klima- und Umweltpolitik stehen wir als CDU-Fraktion ein. Als politische Kraft der Mitte möchten wir auftretende Zielkonflikte durch umsichtiges Ausbalancieren lösen.

Konkret wollen wir im Düsseldorfer Rat erreichen, dass städtische Vorhaben und Maßnahmen künftig nicht allein auf ihre Klimafolgen hin betrachtet und entschieden werden. Gleichrangig in die Bewertung, Abwägung und Beschlussfassung sollen

  • die Lebensqualität der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer
  • der soziale Zusammenhalt in den Stadtteilen
  • Planungssicherheit und Innovationsanreize für die Düsseldorfer Wirtschaft

zwingend aufgenommen werden.

Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in alle Lebensbereiche ausstrahlt. Klima- und Umweltpolitik in der Landeshauptstadt braucht heute mehr denn je die breite Unterstützung der Düsseldorfer Bevölkerung, um kurzfristig noch besser wirksam und langfristig erfolgreicher als bisher sein zu können.

Wir als CDU sind überzeugt: Die Verpflichtung aller politisch Verantwortlichen und auch der Stadtspitze zu umsichtiger und vernetzter Nachhaltigkeit sichert die Zustimmung der Menschen auf Dauer zu einem besseren Klima- und Umweltschutz in Düsseldorf.


[1] Freiheit in Verantwortung. Das Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Beschlossen vom 5. Parteitag, Hamburg, 20. bis 23. Februar 1994, Kapitel VI: Für die Bewahrung der Schöpfung, S. 103.

[2] Beschluss des 22. Parteitages der CDU Deutschlands: Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Stuttgart, 30.11. bis 2.12.2008, Präambel.

 

Ergänzungsantrag:
  1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, eine Kleine Kommission Klimaschutz einzurichten, die sich aus jeweils zwei Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Jugendrats zusammensetzt. Darüber hinaus sollen der Kleinen Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie weitere Expertinnen und Experten (u. a. aus Wirtschaft, Handwerk, Gewerkschaften, Wissenschaft) angehören. Die Kleine Kommission Klimaschutz wirkt bei Maßnahmen des Klimaschutzes der Landeshauptstadt sowie der Erstellung des Klimaschutzkonzepts mit.
     
  2. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, einen Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future) einzurichten, der sich aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzt. Dazu gehören sollen u. a. Vertreter/innen der Schüler, Lehrer, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Familien und Senioren, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Liga der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorger. Der Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung entwickeln.
     
  3. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, folgende Klimaschutzmaßnahmen beispielhaft bei der Erstellung des Konzepts zu berücksichtigen:
    1. Alle laufenden und künftigen Bauleitplanverfahren, qualitätssichernden Verfahren und städtebaulichen Entwicklungskonzepte sind auf ihre Klimaauswirkungen zu untersuchen. Dabei soll zur Sicherung der Lebensqualität immer auch auf ein verträgliches Maß bei Neubaugebieten und eine behutsame Wohnraumverdichtung im Bestand geachtet werden.
    2. Erstellung eines ämterübergreifenden Konzepts, um den Primär- und End-Energieverbrauch städtischer Gebäude zu verringern. Ziel soll sein, diesen Verbrauch auf den Stand der Energieeinsparverordnung 2019 zu senken. Kurzfristig müssen mindestens die Nachrüstpflichten erfüllt werden.
    3. Erarbeitung eines Konzepts, um den ökologischen Fußabdruck der Fuhrparks der Stadt sowie der städtischen Tochterunternehmen durch CO2-Kompensation zeitnah sicherzustellen. Die städtischen Fuhrparks sollen nach und nach vollständig modernisiert werden. Dabei soll alternative Antriebstechnik zum Einsatz kommen.
    4. Aufbau eines unbürokratischen Förderprogramms zur Sanierung von gasbetriebenen Heizungsanlagen im Zuge der Umstellung von L- auf H-Gas.
    5. Prüfung, inwieweit die Düsseldorfer Feststoffbrennverordnung so verschärft werden kann, dass das Beheizen mit Kohle nachhaltig zurückgefahren wird.
    6. Ausbau von Park-and-Ride-Flächen vorantreiben und ausweiten.
    7. Kurzfristige Sicherstellung einer vollständigen Landstromversorgung an den Rheinanlegern sowie ein sofortiges Anlegeverbot für Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe, die diese Landstromversorgung nicht nutzen.
    8. Schaffung bzw. weiterer Ausbau von Logistikzentren, die die Transportströme innerhalb der Stadt bündeln und klimaschonende Antriebe für die Belieferung nutzen.
    9. Einrichtung von multimodalen Mobilitätsstationen von 2022 auf 2020 vorziehen.
    10. Bediengebiete für E-Mobilität im Bike- und Carsharing auf Gesamtstadt und Region ausweiten.
    11. Bereitstellung von Verpflegung in Kita und Schule durch eine regionale Beschaffung. Ziel soll sein, den CO2-Ausstoß beim Transport von Lebensmitteln nachhaltig zu reduzieren.
    12. Prüfung eines zentralen Laser-Feuerwerks zu Silvester in der Innenstadt als Pilotprojekt.
    13. Einrichtung eines Online-Klimaportals der Landeshauptstadt. Bürgerinnen und Bürger sollen damit gebündelt über Klimaschutzmaßnahmen informiert werden und den eigenen ökologischen Fußabdruck berechnen können. Ebenso soll dort die aktuelle städtische CO2-Bilanz für jede Einzelne und jeden Einzelnen abrufbar sein.
  4. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung zudem, darzustellen,
    1. welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um die laufenden Klimaschutzmaßnahmen sowie die zusätzlichen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms umzusetzen, und
    2. mit welchen Stellenplanauswirkungen zu rechnen ist.

Über sämtliche Ergebnisse und Umsetzungsmöglichkeiten ist der Rat bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zu informieren.