(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Welche Auswirkungen hat der Ratsbeschluss vom 13.12.2018 zum Thema „Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau“ grundsätzlich für die Vergabe, Veräußerung, Verpachtung städtischer Liegenschaften in städtebaulicher und finanzieller Hinsicht?
- Welche Auswirkungen hat der o. g. Beschluss auf die bereits geplanten städtebaulichen Projekte in Düsseldorf, wie z. B. die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bergischen Kaserne?
- Wie bewertet die Verwaltung den o. g. Beschluss im Hinblick auf die Realisierung von Ein- und Zweifamilienhäusern, und wie wird der Beschlussteil, dass keine Grundstücke für frei finanzierten Wohnungsbau ohne wohnungspolitische Ziele abgegeben werden dürfen, in der Praxis ausgelegt?
Begründung:
In der Ratssitzung am 13.12.2018 wurde auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, städtische Liegenschaften für den Wohnungsbau, auf denen mehr als zwei Wohneinheiten entstehen, ausschließlich für öffentlich geförderte Wohnungen (im Regelfall 40 Prozent), preisgedämpfte Wohnungen und Wohnungen, denen ein besonderes Nutzungskonzept für besondere Zielgruppen zugrunde liegt, zu vergeben, zu verpachten oder zu verkaufen. Es sollten keine Grundstücke für frei finanzierten Wohnungsbau ohne wohnungspolitische Ziele abgegeben werden.
Die CDU-Ratsfraktion bittet um eine Bewertung seitens der Verwaltung im Hinblick auf die Auswirkungen des Beschlusses und die Umsetzung in der Praxis.
Angelika Penack-Bielor
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