Antrag: Der Ausschuss Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, aus Anlass des Eigentümerwechsels, den Bebauungsplanentwurf 07/007 – Glasmacherviertel – erneut zu überarbeiten.
Anfrage: Wie erklärt die Verwaltung den hohen Flächenbedarf der im Plangebiet vorgesehenen Sporthalle, und welcher Zusammenhang besteht hier mit der möglichen Einrichtung von Tribünenplätzen für rund 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, die für eine reine Schulsportstätte unüblich wäre?
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2020 einen bundesweiten Ideenwettbewerb zum generationenübergreifenden Zusammenleben durchzuführen und mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 180.000 Euro zu dotieren.
Anfrage: 1. Wie lauten die wichtigsten Ergebnisse, die bei den Veranstaltungen am 8. April und am 27. Juni 2019 erzielt wurden?
2. Wie wird die Verwaltung diese Ergebnisse nutzen?
3. Plant die Verwaltung weitere Veranstaltungen zum Thema Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe?
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Ablösesatzung wie folgt zu überarbeiten und dann dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Zu § 3:
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Stellplatzsatzung wie folgt zu überarbeiten und dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Ergänzungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, eine Kleine Kommission Klimaschutz einzurichten, die sich aus jeweils zwei Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Jugendrats zusammensetzt.
Anfrage: Welche Auswirkungen hat der Ratsbeschluss vom 13.12.2018 zum Thema „Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau“ grundsätzlich für die Vergabe, Veräußerung, Verpachtung städtischer Liegenschaften in städtebaulicher und finanzieller Hinsicht?
Antrag: Der Kulturausschuss bittet die Verwaltung, dass sie ihm in der nächsten Sitzung am 5. September 2019 über die Ergebnisse der beiden genannten Veranstaltungen berichtet.
Anfrage: Konnte sich die Verwaltung im Rahmen des Städtetags mit anderen Kommunen über sogenannte Einheimischenmodelle austauschen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
