Antrag: § 26 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf wird gestrichen. Die jährliche Steuerung der Kreditaufnahme erfolgt über die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung.
Anfrage: 1. Welche Abschnitte der Güterzugstrecke Rath-Eller sind im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms des Bundes in den Lärmaktionsplan des Eisenbahnbundesamts aufgenommen worden (bitte auch um graphische Darstellung), und welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen dort umgesetzt werden?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den „Runden Tisch Hassels“ zeitnah wiederzubeleben. Zu den Sitzungen sollen künftig neben Vertreterinnen und Vertretern der relevanten städtischen Ämter (u. a.
Anfrage: In welchen zeitlichen Abständen wurde bzw. wird das Programm „Düsseldorfer Wegweiser“ evaluiert, welche empirisch gesicherten Erkenntnisse lieferten die Evaluationen hinsichtlich der Wirksamkeit der angebotenen Aufklärungs- und Beratungsangebote, und welche Neuerungen bzw.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung das Konzept und die Kostendarstellung für die Umsetzung der Dauerpräsentation des Theatermuseums im KAP 1 zur Beratung vorzulegen.
Antrag: Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob eine Teilnahme der Stadt am „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“ im Hinblick auf die Flächen der ehemaligen Diskothek Ratinger Hof möglich ist.
Anfrage: Wie sieht die aktuelle Planung für das Projekt „E-Akte“ aus? Es wird um aus-führliche Beschreibung sowie Vorlage und Vorstellung des Projektstruktur-plans, Projektablaufplans, Terminplans, Ressourcen- und Kapazitätsplans sowie Kosten- und Budgetplans gebeten.
Anfrage: 1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die umweltgefährdende Nutzung auf der Fläche zwischen der A 52, Am Hülserhof und der Theodorstraße zu unterbinden?
Anfrage: 1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung in den letzten Jahren mit dem Düsseldorfer Flüsterasphalt (LOA 5D) hinsichtlich Lärmminderung und Haltbarkeit gemacht?
