Antrag: Beantragung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ des Landes NRW

Antrag: Beantragung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ des Landes NRW
Sitzung am 15.09.2020
Klaus Mauersberger
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. mit Hilfe des Einzelhandelsverbands, der Industrie- und Handelskammer und dem Düsseldorfer Hotel- und Gaststättenverband zu prüfen, an welchen Standorten des Einzelhandels und der Gastronomie in der Stadt Leerstand droht bzw. bereits besteht;
  2. ein Konzept samt Kostenschätzung zur Überbrückung der laufenden Pacht- und Mietverträge bzw. für sinnvolle Zwischennutzungen an den identifizierten Standorten zu entwickeln;
  3. sich bis zum 16. Oktober 2020 um Fördermittel aus dem „Sofortprogramm zur Stär-kung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu bewerben.
Begründung:

Nicht erst seit dem COVID-19-Lockdown haben manche Betriebe des Düsseldorfer Ein-zelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt und den Stadtteilen wirtschaftliche Probleme. Als direkte Folge hieraus macht sich in Teilbereichen bereits eine zunehmende Zahl an Standortschließungen verbunden mit anschließendem Leerstand bemerkbar. Wenn sich ein solcher Trend verstetigt, kann das negative Auswirkungen auf das Image von Vierteln in der Stadt haben.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich an dieser Stelle zunächst einmal dafür ein, dass beste-hende Miet- und Pachtverträge weiter fortgeführt werden können. Falls dies nicht möglich ist, müssen bei der unabwendbaren Aufgabe eines Standorts schnellstmöglich neue Nutzungen oder zumindest ortsangepasste vorübergehende Zwischennutzungen gefunden werden.
Das „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ der Landesregierung will mit neuen Angeboten an   diesen Schnittstellen ansetzen, damit daraus Verbindungsstellen werden. Dafür werden Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um von Leerstand und Schließungen in Handel und Gastronomie bedrohte oder bereits betroffene Städte und Gemeinden unterstützen zu können. Mit diesen Mitteln soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, rasch zu handeln, neue Wege zu gehen und Perspektiven zu entwickeln.
Die CDU-Ratsfraktion ist sich der herausgehobenen Bedeutung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie für Düsseldorf bewusst. Gerade die vielen inhabergeführten Unternehmen besitzen eine Strahlkraft weit über die Grenzen Düsseldorfs hinaus. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.