Anfrage: Umweltgefährdende Zwischennutzung des Grundstücks Theodorstraße/A52/Am Hülserhof in Rath als Parkplatz

Anfrage: Umweltgefährdende Zwischennutzung des Grundstücks Theodorstraße/A52/Am Hülserhof in Rath als Parkplatz
Rüdiger Gutt.
Sitzung am 15.09.2020
Rüdiger Gutt

Schon seit vielen Jahren wird eine städtebauliche Aufwertung des Geländes zwischen der A 52, Am Hülserhof und der Theodorstraße vorangetrieben und der Ausbau des Standorts durch die Ansiedlung von Gewerbe forciert. Leider hat sich der Bau eines Möbelmarkts an diesem Standort bislang nicht verwirklichen lassen.
Die größtenteils nicht versiegelte Fläche wird seit längerer Zeit als Parkplatz für zahlreiche Fahrzeuge – mutmaßlich von Fluggästen – zwischengenutzt. Auf eine Anfrage der CDU in der Bezirksvertretung 6 am 6. November 2019 erklärte die Verwaltung, dass gegen die illegale Nutzung ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet worden sei. In der Folge soll die Zahl der parkenden Fahrzeuge vorübergehend zurückgegangen sein.
Hinweisen aus der Bürgerschaft zufolge wird das ehemalige „Höffner-Grundstück“ aber seit Wochen wieder in erheblichem Umfang als Parkfläche genutzt. Zudem sollen dort inzwischen auch Pkw-Teile, wie beispielsweise Autobatterien, offen lagern.
Die CDU-Ratsfraktion beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Die Fläche an der Theodorstraße ist aus unserer Sicht wegen ihrer Lage am Rand des Wasserschutzgebiets und ihrer Bodenbeschaffenheit als Parkplatz ungeeignet. In der aktuellen Nutzung sehen wir deshalb eine ernste Umweltgefährdung.

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die umweltgefährdende Nutzung auf der Fläche zwischen der A 52, Am Hülserhof und der Theodorstraße zu unterbinden?
2. In welcher Form wurde die Umweltverwaltung bislang in das Verfahren eingebunden, und welche weiteren ergänzenden Maßnahmen hat sie in die Wege geleitet?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die illegale und umweltgefährdende Nutzung des Geländes kurzfristig zu unterbinden, und welche Schritte wird die Verwaltung unternehmen, sollte weiterhin gegen geltende ordnungsrechtliche Verfügungen verstoßen werden?