Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Antrag: Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung der Planung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zum Radweg Karlstraße / Worringer Straße vom 19.10.2017 (Vorlage 66/90/2017) und die daraus resultierende Reduzierung der Finanzierung von brutto 3.058.000,00 EUR (inklusive 145.614,00 EUR aktivie
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
Anfrage: Wann wurden welche Absprachen und Zusagen mit bzw. gegenüber dem Förderverein der VHS getroffen, und wie wurde hiermit in der Folge umgegangen?
Änderungsantrag: Der Rat beschließt, der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit für 1.000 Kinder/Jugendliche ein Jahr ihre Schulbildung gesichert ist.
Antrag: Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, im Kita-Jahr 2019/2020 ein Kindertagespflege-Angebot in der Trägerschaft des Jugendamtes an den Start zu bringen. Zudem soll die Verwaltung das Gespräch mit den Freien Trägern suchen, um weiteres Ausbaupotenzial zu prüfen.
Anfrage: Wie und mit welchem zeitlichen Vorlauf informieren die Düsseldorfer Schulen über das Anmeldeverfahren zum herkunftssprachlichen Unterricht (HSU), und in welchen Sprachen werden Anmeldeformulare zur Verfügung gestellt?
Anfrage: Wie viele Fälle von mutwilligen Beschädigungen oder Zerstörungen sind seit 2014 auf den Sportanlagen in der Landeshauptstadt aufgetreten (bitte getrennt ausweisen nach städtischen bzw. vereinseigenen Anlagen), und welche Schäden bzw. Reparaturkosten sind dabei entstanden?
Anfrage: Liegt der Verwaltung inzwischen die Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungs-perspektiven des Paradies-Sportboothafens Lörick vor, wenn ja, welche Maßnahmen wurden mit welchem Ergebnis geprüft, wenn nein, warum nicht?
