Anfrage: Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle

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Anfrage: Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle

26.09.2019 | Pavle Madzirov

Leider regt sich immer noch der Unmut stressgeplagter Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die ihr Kraftfahrzeug in der Zulassungsstelle auf dem Höherweg anmelden wollen. Wartezeiten für einen Zulassungstermin von 14 Tagen und mehr sind keine Seltenheit. Und wer es „auf gut Glück“ versucht und ohne Terminvereinbarung einen Fahrzeugschein beantragen will, geht nach vielen Stunden mitunter erfolglos wieder nach Hause. Auch bei dringenden Angelegenheiten, wie der Ausstellung eines Ersatzführerscheins nach Verlust oder Diebstahl, stößt man auf Wartehürden: Aktuell kann sich die Zulassungsstelle erst am 22. August kümmern. Und auf die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis muss derzeit sogar bis zum Ende der Sommerferien gewartet werden.

Für die CDU-Ratsfraktion ist nicht erkennbar, dass die Kfz-Zulassungsstelle auf die vielen Beschwerden über die Wartezeiten reagiert und ihren Service verbessert hat. Den Statistiken zufolge steigt die Zahl der Behördengänge in Kfz-Angelegenheiten kontinuierlich – mehr Personal und eine bessere Arbeitsorganisation werden von den Bürgerinnen und Bürgern allerdings nicht wahrgenommen.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Wieviel Personal (Stellen-Soll und -Ist) ist der Kfz-Zulassungsstelle aktuell zugeordnet, und wie hoch war der konkrete Besetzungsstand in den Monaten Mai, Juni, Juli, und August 2019 unter Berücksichtigung von Fortbildungen, Erkrankungen und Urlaub?
  2. Wie ist die Erbringung der unterschiedlichen Dienstleistungen der Zulassungsstelle zeitlich bemessen, und inwiefern wird dies bei der Vergabe von Terminzeiten berücksichtigt?
  3. Auf welche zeitlichen und organisatorischen Veränderungen dürfen sich die Kundinnen und Kunden der Zulassungsstelle in diesem und im nächsten Jahr einstellen?