Anfrage: Wann wurden die einzelnen städtischen Dienststellen über die Presseberichterstattung hinaus offiziell über die Möglichkeit zur Teilnahme an der Klima-Demonstration informiert?
Antrag: Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Videochat-Software zu erwerben und diese bei der städtischen Info-Line-Düsseldorf zu erproben.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im
Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, eine städtische Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf entwickeln zu lassen und im kommenden Jahr umzusetzen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, eingeplante Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge aus den Produktbereichen „Verkehrsüberwachung“, „Verwarnungs- und Bußgeldverfahren“ sowie „Parkraumbewirtschaftung“ für die Jahre 2020 ff.
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2020 einen bundesweiten Ideenwettbewerb zum generationenübergreifenden Zusammenleben durchzuführen und mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 180.000 Euro zu dotieren.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze, um drei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.
Antrag (fett markierte Ergänzungen): Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Neufassung der Honorarordnung für Veranstaltungen der Volkshochschule Düsseldorf.
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in der ersten Ausschuss-Sitzung im kommenden Jahr die für die Abarbeitung des schulischen Sanierungsstaus erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die schulformübergreifende Prioritätensetzung und das Gutachten zum Sanierungsbedarf vorzustellen
