Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Schulischen Sanierungsstau beheben, Task Force einsetzen!

Aktuelle Grösse: 100%

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Schulischen Sanierungsstau beheben, Task Force einsetzen!

Stefan Wiedon
05.11.2019 |
Stefan Wiedon
Antrag:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in der ersten Ausschuss-Sitzung im kommenden Jahr die für die Abarbeitung des schulischen Sanierungsstaus erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die schulformübergreifende Prioritätensetzung und das Gutachten zum Sanierungsbedarf vorzustellen.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht bei Duschen und Umkleiden. Daher wird ein Zwischenbericht zum Sanierungsbedarf dieser Einrichtungen im ersten Quartal 2020 dem Ausschuss vorgestellt.

Darüber hinaus berichtet die Verwaltung im ersten Quartal 2020 über den Sanierungsbedarf, der im Bereich der naturwissenschaftlichen Fachräume, Werkstätten und Labore besteht.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die gegebenen personellen Engpässe, die zu dem Sanierungsstau im Bereich „Masterplan Schulen“ geführt haben, unverzüglich zu beheben. Hierzu sind Stellen neu zu besetzen und/oder externe Dienstleistungen einzukaufen. Für diesen Zweck wird ein Budget von zwei Millionen Euro für 2020 ff. zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Seit einigen Jahren besteht in der Schulverwaltung ein hoher Handlungsdruck, neue Schulräume zu schaffen. Das erfolgreiche Programm „Schulorganisatorische Maßnahmen (SOM)“ beinhaltet zwischenzeitlich acht Schulbau-Pakete mit einem geplanten Volumen von fast 1,5 Milliarden Euro. Den bestehenden Herausforderungen hat sich die Verwaltung unter Hinzuziehung der IPM/IDR gestellt, und die für den Baubereich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeiten hervorragende und passgenaue Lösungen.

Leider steht durch die Fokussierung auf die SOM-Projekte viel zu wenig Personal  im Aufgabenfeld des Masterplans Schulen zur Verfügung. Dies hat dazu geführt, dass dringend notwendige Sanierungen nicht ausgeführt werden konnten. Immer häufiger treten Schulen an die CDU-Ratsfraktion heran und beklagen, dass sanitäre Einrichtungen marode, zugig, unhygienisch oder sogar unbenutzbar seien. Zudem sei eine intakte Warmwasser-Versorgung oft nicht gegeben. 

Auch bei den Fachräumen für Chemie, Physik und Biologie besteht ein hoher Handlungsdruck: Viele Gymnasialstandorte erfüllen nicht die heutigen Anforderungen an einen modernen naturwissenschaftlichen Unterricht. Oder sie müssen ihren Unterricht in normalen Klassenräumen abhalten.

Die genannten Probleme gilt es unverzüglich zu lösen, damit das von Oberbürgermeister Geisel gegebene Versprechen erfüllt wird: „Investitionen in Schule und Bildung sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Hier lohnt sich jede Anstrengung.“ (Quelle: Pressemitteilung vom 4.2.2019 zur Plakataktion „Düsseldorf macht Schule“). Die Zusage muss auch für die vielen Schulen gelten, die seit Jahren unter dem Sanierungsstau leiden.  

Daher fordert die CDU-Ratsfraktion, dass sich die Stadt jetzt endlich mit gleicher Tatkraft um die Abarbeitung des schulischen Sanierungsstaus kümmert und mit einer Task Force für hinreichend personelle Unterstützung sorgt.