Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Düsseldorfer Straßen nicht weiter kaputtsparen

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Düsseldorfer Straßen nicht weiter kaputtsparen

06.11.2019 | Andreas Hartnigk
Antrag:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze, um drei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Stellenplan 2020 fünf neue Vollzeitstellen zu schaffen und sofort zu besetzen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich ausschließlich um die Abarbeitung des bestehenden Sanierungsstaus kümmern.

Begründung:

Eine Begründung erfolgt mündlich.

Andreas Hartnigk