Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Erhöhung der Haushaltsmittel für die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenselbstorganisationen

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Erhöhung der Haushaltsmittel für die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenselbstorganisationen

06.11.2019 | Pavle Madzirov
Antrag:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im

Produkt:          3135102          Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Zeile                15                    Transferaufwendungen

Konto              53180000       Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an

                                               übrige Bereiche         

Haushaltsansatz 2020            140.000 Euro

um                                          60.000 Euro für die Jahre 2020 ff. zu erhöhen

und diese Haushaltsmittel zweckgebunden für Projekte zu verwenden, die die Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden zum Ziel haben. Dabei soll die maximale Förderung je Projekt bei 5.000 Euro liegen.

Die erforderlichen Mittel sollen aus den Restmitteln der Integrationspauschale 2018 bereitgestellt werden.

Begründung:

Die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenselbstorganisationen zeichnen sich durch großes ehrenamtliches Engagement aus. Sie stärken die vorhandenen Selbsthilfepotenziale der Zugewanderten und leisten einen erheblichen Beitrag zur interkulturellen Verständigung. Sie sind als Brückenbauer und wichtige Partner für die kommunale Integrationsarbeit anerkannt.

Für ausgewählte Projekte mit integrativen Zielen stellt die Stadt Düsseldorf Fördergelder zur Verfügung, die von den Vereinen beantragt werden können. Damit können die Migrantenselbstorganisationen bedarfsgerecht Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten durchführen und die Qualität ihrer Angebote kontinuierlich verbessern.

Die für das Jahr 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 140.000 Euro reichten jedoch bei weitem nicht aus, um alle angemeldeten Projekte zu unterstützen. So kam es bei mehr als einem Viertel der als förderungsfähig bewerteten Projekte aus Geldmangel zu keiner Förderung. Außerdem wurde in vielen Fällen aus Einsparungsgründen nur ein Anteil der beantragten Summen bewilligt. Deshalb halten wir es für dringend geboten, die Haushaltsmittel den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.