Anfrage: Teilnahme der Stadtverwaltung an der Klima-Demo am 20. September 2019

Stephan Speit
Sitzung am 07.11.2019
Stephan Speit

Das Aktionsbündnis Fridays for Future (FFF) hatte für den 20. September 2019 zu einem bundesweiten Klima-Streik aufgerufen. Daran sollten nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern Menschen aller Gesellschaftsgruppen und Generationen teilnehmen.

Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte diesen Aufruf unterstützt und sich  bereit erklärt, allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – soweit es der Dienstbetrieb zulässt – die Teilnahme zu ermöglichen.

Anders als es den Pressemeldungen zu entnehmen war, wurden viele Beschäftigte erst zwei Tage vor der Veranstaltung durch die jeweiligen Dienststellen informiert. Damit verblieb nicht viel Zeit, um zu klären, ob ein Urlaubsantrag genehmigt wird.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Wann wurden die einzelnen städtischen Dienststellen über die Presseberichterstattung hinaus offiziell über die Möglichkeit zur Teilnahme an der Klima-Demonstration informiert?
  2. Wie viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten an der Veranstaltung teilnehmen und haben hierzu einen Urlaubsantrag eingereicht?
  3. In wie vielen Fällen wurde dem Antrag entsprochen bzw. nicht entsprochen?       

Bitte alle Antworten aufgeschlüsselt nach Dienststellen.