Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Finanzierung der Verkehrswende

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Finanzierung der Verkehrswende

06.11.2019 | Andreas Hartnigk
Antrag:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, eingeplante Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge aus den Produktbereichen „Verkehrsüberwachung“, „Verwarnungs- und Bußgeldverfahren“ sowie „Parkraumbewirtschaftung“ für die Jahre 2020 ff. in einer Höhe von 25 Millionen Euro/Jahr zweckgebunden für den ÖPNV-Ausbau und für Maßnahmen der dynamischen Verkehrsbeeinflussung (Smart Mobility) einzusetzen. 

Mit diesen Mitteln sind vorrangig folgende Maßnahmen, die durch den Fachausschuss am 28. August 2019 beschlossen wurden, zu realisieren:

  • Errichtung und Inbetriebnahme der Mobilitätsstation auf dem Messeparkplatz sowie weiterer fünf Mobilstationen
  • Umsetzung des regionalen Schnellbussystems mit den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Linien in den Neusser Süden, nach Velbert, Ratingen-Homberg, Kaarst-Nord, Korschenbroich und Dormagen-Zons
  • Umstellung des städtischen Verkehrsleitrechners auf ein adaptives umweltsensitives Verkehrsmanagement

Ferner wird das Ampel-Steuerungssystem der dynamischen Spurfreigabe, das sich derzeit auf der Rotterdamer Straße im Einsatz befindet, auch auf innerstädtische Straßen, wie beispielsweise die Merowingerstraße, übertragen.

Begründung:

Eine Begründung erfolgt mündlich.

Andreas Hartnigk