Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf

06.11.2019 | Pavle Madzirov
Antrag:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, eine städtische Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf entwickeln zu lassen und im kommenden Jahr umzusetzen.

Dabei sollen thematisch besondere Schwerpunkte auf die Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten und deren Kinder sowie auf die Radikalisierungsgefahr in Düsseldorfer Einrichtungen zur Unterbringung Geflüchteter gelegt werden.  

Für die Konzeptionierung und Durchführung der Kampagne sollen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden.

Begründung:

Der extremistische Salafismus nimmt laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Beobachtung ein. Gewaltorientierte Salafistinnen und Salafisten sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten stellen auch weiterhin eine große Gefahr für die innere Sicherheit dar.[1]

Die extremistisch-salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in einem Umbruch: Staatliche Maßnahmen wie Strafverfahren und Vereinsverbote zeigen Wirkung und führen zu einer Fragmentierung der Strukturen. Hauptakteurinnen und -akteure befinden sich in Haft, andere treten öffentlich kaum oder gar nicht mehr in Erscheinung. Dieses Vakuum wird jedoch von anderen Personengruppen nach und nach gefüllt. Eine stärkere Rolle von Frauen und Kindern ist erkennbar, insbesondere mit Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Außerdem stehen zahlreiche Frauen und deren Kinder, die entweder traumatisiert oder auch stark ideologisiert und verroht sind, vor einer Wiedereinreise nach Deutschland. Dieser Rückfluss in die Szene wird in den kommenden Jahren das Radikalisierungspotenzial im Salafismus auf einem hohen Niveau halten. Frauen – insbesondere Rückkehrerinnen – werden eine größere Rolle als Multiplikatorinnen innerhalb der Szene einnehmen und versuchen, Gleichgesinnte zu radikalisieren.

Die Gemengelage aus Szene-Aktivitäten, Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten und dem Radikalisierungspotenzial unter Geflüchteten wird die Agenda der Sicherheitsbehörden auch hier vor Ort in Düsseldorf weiterhin bestimmen.

Darüber hinaus hat sich die Arbeitsweise radikalislamischer Vereinigungen geändert: Während 2016 noch Straßenmissionierungskampagnen im Vordergrund standen, ist seitdem die Bedeutung von sogenannten Hilfsorganisationen und der Gefangenenhilfe gestiegen. Diese agieren weniger im öffentlichen Raum, binden dafür aber ein ebenso großes Anhängerinnen- und Anhängerpotenzial und generieren Gelder für die Szene. Weitere Umbrüche sind zu erwarten.

Die CDU-Ratsfraktion möchte hier ansetzen und durch die Realisierung einer Kampagne vor Ort eine Sensibilisierung gegenüber neuen radikalislamischen Strukturen erreichen.




[1] Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 (2019), S. 236.