Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) und deren Auswirkungen auf das Bauen in Düsseldorf zu berichten.
Anfrage: In welchen Ämterbudgets und in welcher Höhe waren bzw. sind Gelder für Städtepartnerschafts-Projekte mit jungen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern etatisiert, und wer entscheidet nach welchen Kriterien ggf. über eine Bewilligung?
Anfrage: Wie viele städtische Gebäude sind in den vergangenen drei Jahren zu welchen Kosten durch private Sicherheitsleute (Wachschutz) bewacht worden?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen bis zur Sommerpause über die Entwicklung des Projekts „Taubenmanagement“ und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Taubenpopulation in den betroffenen Stadtteilen zu berichten.
Anfrage: Wie viele Shisha-Bars werden derzeit an welchen Standorten in Düsseldorf betrieben, und welche Voraussetzungen müssen diese nach dem geltenden Gaststättengesetz und dem Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllen?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie auf dem Gelände der ehemaligen Gerresheimer Glashütte bis zur Entwicklung des südlichen Glasmacherviertels ein temporärer Park-&-Ride-Platz verwirklicht werden kann.
Anfrage: Wie viele Kreisverkehre sind wo in den letzten fünf Jahren entstanden, und welche Gesamtstrategie verfolgt die Verwaltung im Hinblick auf den Bau von Kreisverkehren?
Anfrage: Welche Schutzvorkehrungen plant die Verwaltung für junge Erwachsene in der Gruppe der 18- bis 25-Jährigen für den Fall einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs in Düsseldorf?
Anfrage: Wie viele ausgewiesene Plätze für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gibt es in den Düsseldorfer Kultureinrichtungen mit Bestuhlung (z. B. Schauspielhaus, Tonhalle), und wie hoch ist ihr Anteil an allen vorhandenen Plätzen in der jeweiligen Einrichtung?
Anfrage: Welche vertraglichen Absprachen insbesondere zur Sicherheit und Pünktlichkeit bestehen zwischen Verwaltung und beauftragten Schulbusunternehmen, und inwieweit und durch wen wird die Einhaltung dieser Vereinbarungen überprüft?
