Antrag: Behandlung politisch relevanter Vorlagen im Integrationsrat

André Tischendorf
Sitzung am 20.02.2019
André Tischendorf
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erstellung der Tagesordnungen für künftige Sitzungen des Integrationsrates – in Abstimmung mit der Vorsitzenden – dafür zu sorgen, dass die zu behandelnden Vorlagen mit politischer Relevanz nach Möglichkeit an den Anfang der Tagesordnung gesetzt werden.

Begründung:

In der Vergangenheit hat der Integrationsrat bereits mehrfach vereinbart, dass in der Tagesordnung einer Sitzung zunächst Anfragen und Anträge, dann politisch relevante Vorlagen beraten werden sollen. Erst im Anschluss hieran sollten sich Vorträge anschließen.

Der CDU-Ratsfraktion ist daran gelegen, dass bei der Arbeit im Integrationsrat politisch relevante Themen im Vordergrund stehen. Fachvorträgen stehen wir aufgeschlossen gegenüber und sehen sie als wertvolle Bereicherung für unsere Arbeit. Wir sind jedoch dagegen, dass die Dauer der Vorträge ein Vielfaches der Zeit für die eigentliche politische Arbeit bindet und politisch relevante Vorlagen erst kurz vor Ende der Sitzung behandelt werden.

Pavle Madzirov