Antrag: OB Geisel muss handeln – endlich mehr Sauberkeit in der Stadt!

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Antrag: OB Geisel muss handeln – endlich mehr Sauberkeit in der Stadt!

07.03.2019 | Rüdiger Gutt
Antrag:
  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ihm bis zur Sommerpause ein Konzept zur Verbesserung der Stadtsauberkeit vorzulegen. Dieses soll
  • eine Intensivierung sowie Flexibilisierung der Reinigungszyklen und die Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen – insbesondere an besucherintensiven Wochenenden – berücksichtigen.
  • einen besonderen Schwerpunkt auch auf Spielplätze legen.
  • die regelmäßige Reinigung verschmutzter Container und Müllbehälter bzw. deren Ersatz nach Auftreten von Beschädigungen einschließen.
  • die verstärkte Kontrolle bekannter Problemstandorte („wilde Müllablagerungen“) sowie den probeweisen Einsatz von „Mülldetektiven“ beim städtischen Ordnungs- und Servicedienst beinhalten.
  • eine Vereinheitlichung der Verantwortung für Reinigungsleistungen in öffentlichen Bereichen enthalten.
  • die Einführung einer städtischen „Task Force Sauberkeit“ möglichst beim Ordnungsamt zur ämterübergreifenden Koordination vorsehen. Der Aufgabenbereich dieser Einheit soll auch die Liegenschaften von privaten Dritten (z. B. Anlagen und Unterführungen der Deutschen Bahn) umfassen.
  • eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu den möglichen Folgen bei mutwilliger Missachtung der allgemeinen Regeln zur städtischen Sauberkeit einbeziehen.
     
  1. Zur Umsetzung des Konzepts sollen bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst Gespräche mit der Awista geführt werden mit dem Ziel, die bestehenden Verträge über Reinigungsleistungen entsprechend anzupassen.
     
  2. Darüber hinaus soll eine regelmäßige Evaluation der Leistungen der Awista erfolgen. Eine entsprechende Dokumentation ist dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und dem Rat jährlich vorzulegen.

 

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion sieht seit Langem dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt. Es geht uns dabei nicht nur um eine Erhöhung der Zahl der zur Verfügung stehenden Müllbehälter und Container oder die Intensivierung der Reinigungszyklen. Wir wollen darüber hinaus vor allem festgefahrene Verhaltensweisen grundlegend ändern und in Düsseldorf ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der öffentliche Raum uns allen gehört und es daher nicht in Ordnung ist, ihn zu verschmutzen.

Schon 2017 und 2018 hat die CDU-Ratsfraktion deshalb entsprechende Anträge zur Erstellung und Umsetzung eines umfänglichen Konzepts gestellt. Diese wurden jedoch von Oberbürgermeister Geisel und seinem Ampel-Bündnis jedes Mal abgelehnt. Anstatt endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die weitere Vermüllung unserer Stadt zu treffen, versucht der OB nun, seine Verantwortung für die Missstände auf die Awista abzuwälzen. Der Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Awista tritt die CDU-Fraktion entschieden entgegen. Für uns tragen sie durch ihren täglichen Einsatz einen erheblichen Teil zur Lebensqualität in Düsseldorf bei. 

Auch die Bürgerinnen und Bürger empfinden die städtische Sauberkeit als stark verbesserungsfähig. Klagen über eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung der Stadt werden immer lauter.[1] Anlass hierfür sind neben einem veränderten Konsumverhalten (z. B. Take-away-Lebensmittel) und einer zunehmenden Zahl an Veranstaltungen im Freien (z. B. Grillpartys im Sommer) auch fehlendes Unrechtsbewusstsein und Bequemlichkeit. All dies führt zu vermehrten Müllablagerungen im öffentlichen Raum.

Gerade an besucherstarken Wochenenden war z. B. im vergangenen Sommer wieder eine extreme Vermüllung von Parks und Grünanlagen zu beobachten, die erst zu Beginn der nachfolgenden Woche nachhaltig beseitigt wurde. Die Besucherinnen und Besucher konnten ihren Müll trotz zusätzlich aufgestellter Müllbehälter nicht ordnungsgemäß entsorgen, da diese bereits nach kurzer Zeit überfüllt waren. Die CDU-Ratsfraktion will hier durch eine Intensivierung der Leerungs- und Reinigungszyklen einen Beitrag zu attraktiveren Parks und Grünanlagen leisten.

Gleiches gilt auch für die Spielplätze in unserer Stadt. Gerade diese Orte, an denen sich die Jüngsten unserer Gesellschaft zum Spielen aufhalten, müssen einwandfrei gepflegt und sauber sein. Überquellende Mülleimer, Reste von Spritzen-Bestecken zum Drogenkonsum oder die Hinterlassenschaften von Hunden und Katzen haben in diesen Bereichen aus Sicht der CDU-Fraktion nichts zu suchen.  

Einen weiteren Lösungsbaustein für mehr Stadtsauberkeit stellt unserer Ansicht nach die Verbesserung der sozialen Kontrolle dar. Erfolgreiche Ansätze, z. B. durch die drastische Erhöhung von Bußgeldern und eine entsprechende Ahndung durch Ordnungspersonal, gibt es in Städten wie Frankfurt am Main.[2] Auch die Verpflichtung von Müllsündern zu öffentlichen Reinigungseinsätzen halten wir für erforderlich.

Als zusätzlicher wichtiger Punkt sind zentrale Verantwortlichkeiten für die Beseitigung des Mülls zu nennen. So gibt es bislang im öffentlichen Raum zum einen Bereiche, die durch die Awista gereinigt werden, und zum anderen solche, deren Sauberhaltung z. B. in die Verantwortung eines städtischen Fachamts fällt. Da diese „unsichtbaren Grenzen“ für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar sind, muss hier dringend eine Vereinheitlichung der Verantwortung für die Sauberkeit erfolgen. Zudem sollten z. B. in Nachbarschaft zueinander liegende Straßenabschnitte mit unterschiedlichen Reinigungsterminen zeitlich zusammengeführt werden. Hierdurch kann dem negativen Eindruck, dass an dem einen Straßenende Sauberkeit herrscht, während sich an dem anderen noch Tage später Müllberge türmen, wirksam entgegengewirkt werden. Außerdem wird so z. B. die Verwehung von Müll auf bereits gereinigte Flächen unterbunden.

Ebenso kann der Einsatz von Mülldetektiven ein sinnvoller Beitrag zu einem sauberen Lebensumfeld sein. Diese sollten beim städtischen Ordnungs- und Servicedienst angesiedelt sein, damit sie Müllsünder nicht nur entdecken, sondern auch deren Fehlverhalten entsprechend ahnden können.




[1] Vgl. Artikel „Müll ist ein großes Streitthema“ (Rheinische Post vom 11. Januar 2019).

 

Rüdiger Gutt