Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennt sich zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) als größtem und wichtigstem Nahverkehrsprojekt in den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt den Public-Corporate-Governance- Kodex für Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf wie folgt zu ergänzen:
Änderungsantrag Die Vorhaben der Integration in der Zielgruppe Asylbewerberinnen und Asylbewerber kommen denjenigen zugute, deren Asylverfahren abgeschlossen sind bzw. die eine hohe Bleibeperspektive haben.
Anfrage: Wie ist der Familiennachzug bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Flüchtlingen sowie unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern rechtlich geregelt?
Antrag: Der Integrationsausschuss beschließt, das Medienpaket der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Salafismus in der Demokratie“ für alle weiterführenden Düsseldorfer Schulen anzuschaffen.
Anfrage: Hat der Oberbürgermeister die Inhalte und Texte der Ausstellung im Vorfeld hinreichend auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft, und wie lautete die Stellungnahme des Büros für Gleichstellung hierzu?
Anfrage: Wie oft sind die neuen Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes bei Besetzungsverfahren bereits zur Anwendung gekommen, und kam es dabei zu Beschwerden abgelehnter männlicher Bewerber bei Personalvertretungen?
Anfrage: Handelt es sich bei dem Ankauf des verbliebenen städtischen Kanalnetzes durch den SEBD um eine Investition im Sinne von § 10 Absatz 3, Satz 2 der Eigenbetriebsordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)?
Anfrage: Will die Verwaltung den Kulturbahnhof Eller an einen Investor verkaufen und, wenn ja, wie ist der Freundeskreis dieser Institution dabei eingebunden?
