Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, um drei Millionen Euro für den Bereich „Straßenunterhaltung“.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, die für die Planung des Neubaus der Jugendverkehrsschule inklusive Übungsplatz erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420300 Unterhaltung Brücken und Tunnel, um zwei Millionen Euro für den Bereich „Brückenunterhaltung allgemein“.
Anfrage: Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf Planung, Bau und Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur, und welche Maßnahmen werden heute und künftig in Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen ergriffen?
Anfrage: Entsprechen nach Auffassung der Verwaltung die Standorte der Luftmessstationen an der Corneliusstraße und der Dorotheenstraße den Kriterien der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG)?
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung die Lage rund um den Angermunder Baggersee im Hinblick auf den verbotswidrigen Badebetrieb, die Vermüllung und die Parksituation?
Anfrage: In welchem baulichen Zustand befindet sich die Fußgängerbrücke am Nordpark, kann die Brücke noch saniert werden, oder ist ein vollständiger Abriss notwendig?
