(c) Ralph Sondermann
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen haben eine externe Evaluation der Prozesse der Luftreinhalteplanung (LRP) angekündigt.
Unmittelbar zu Beginn dieses Verfahrens soll an allen 128 Luftmessstationen in NRW geprüft werden, ob die Vorschriften der Luftqualitätsrichtlinien eingehalten bzw. die Standorte der Anlagen korrekt gewählt wurden.
Nach Medienberichten hat sich die EU-Kommission zudem entschlossen, zu prüfen, ob die Luftqualitätsrichtlinien einschließlich der Kriterien für die Standorte der Probeabnahmestellen ihren Zweck erfüllen.
- Entsprechen nach Auffassung der Verwaltung die Standorte der Luftmessstationen an der Corneliusstraße und der Dorotheenstraße den Kriterien der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG)?
- Wann sollen die Messstationen des Landes NRW an der Corneliusstraße und in Lörick überprüft werden, und plant die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang, ebenfalls die stadteigenen Messpunkte extern untersuchen zu lassen?
- Wie wird – trotz unterschiedlicher Aufstellung der Messstationen – eine Vergleichbarkeit der Düsseldorfer Luftmesswerte mit den Werten anderer Städte in Deutschland und Europa hergestellt?
Düsseldorf arbeitet seit Anfang der 90er-Jahre systematisch daran, die Luftqualität zu verbessern. Während bei verschiedenen Schadstoffen, wie z. B. Feinstaub (PM10), nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten, liegen die Belastungen durch Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin über den Grenzwerten der Europäischen Union.
Die Luftbelastung in Düsseldorf wird mit Messstationen in Lörick, an der Brinckmannstraße sowie an der Cornelius- und Dorotheenstraße kontinuierlich erfasst. Darüber hinaus messen sogenannte Passivsammler die Stickstoffdioxidbelastung an Merowingerstraße, Ludenberger Straße, Fringsstraße, am Südring sowie an der Burgunderstraße.
Die Stationen an der Corneliusstraße und in Lörick werden vom Land NRW, alle übrigen von der Landeshauptstadt betrieben. Die beiden verkehrsnahen Messstationen an der Cornelius- und der Dorotheenstraße weisen dabei hohe Belastungen von Stickstoffdioxid (NO2) auf.
Die vom Land NRW angekündigte Überprüfung soll klären, ob die Messstellen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt wurden oder ob es hier Korrekturen geben muss. Die Landesregierung reagiert damit offenbar auf eine Diskussion in den Medien, der zufolge die gemessenen Werte juristisch angreifbar seien und mögliche Maßnahmen neuer Luftreinhaltepläne (z. B. Dieselfahrverbote) zweifelhaft erscheinen lassen.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Düsseldorf ein. Den eingeschlagenen Weg muss unsere Stadt auch in den kommenden Jahren weitergehen. Dabei sind wir aber strikt gegen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Ein Verbot würde in Düsseldorf rund 100.000 Fahrzeuge und Tausende weiterer Pendler treffen. Wir wollen nicht, dass der Streit um die Abgaswerte auf dem Rücken von Bürgerschaft und Unternehmen ausgetragen wird.
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