Antrag: Gefahren durch rechtsabbiegende Lkw beseitigen

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Antrag: Gefahren durch rechtsabbiegende Lkw beseitigen

20.06.2018 | Andreas Hartnigk
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Gefahren für Fußgänger/innen und Radfahrende durch rechtsabbiegende Lastkraftwagen (Lkw) der Stadt Düsseldorf, der AWISTA und anderer städtischer Töchter reduziert werden können. Zu diesem Zweck soll insbesondere der Einbau von elektronischen Abbiege-Assistenz-Systemen mit Warn- und Abbremsfunktion sowie die Installation von Kamera-Monitor-Systemen in diesen Fahrzeugen untersucht werden.

Auch soll geprüft werden, wie durch weitere Maßnahmen im Stadtgebiet Abbiege-Unfälle verhindert werden können (z. B. Trixi-Spiegel an Ampeln).

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Lkw – auch von Privaten – mit entsprechenden Systemen ausgestattet werden. Der Bund könnte hier u. a. mit einem Sofortprogramm für die Kommunen die Nachrüstung anschieben.

Begründung:

In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 28 Radfahrende (2017: 38; 2018: 15 bis dato), da Lkw-Fahrer sie beim Rechtsabbiegen übersehen. Hinzu kommen durchschnittlich 160 Schwerverletzte.[1] Viele dieser Unfälle wären vermeidbar, wenn die Lkw mit entsprechender Technik ausgerüstet wären – die es auch heute schon gibt. Besonders die hohe Beteiligung (50%) von Lkw aus der Bau- und Entsorgungswirtschaft ist erschreckend. Die Kosten einer Nachrüstung mit entsprechenden Systemen ist vergleichsweise niedrig: Etwa 1.500 Euro müssen hierfür aufgewendet werden.

Trotz der seit Jahren geführten Debatte zum toten Winkel bei rechtsabbiegenden Lkw hat es bisher kaum Verbesserungen gegeben. Die Lkw-Fahrer/innen haben keine Chance, Personen zu sehen, die sich beim Abbiegen im toten Winkel befinden. Es ist für sie eine nicht beherrschbare Situation. Ohne dass entsprechende Systeme eingebaut werden, bleibt der tote Winkel ein lebensgefährlicher Bereich für Fußgänger/innen und insbesondere Radfahrende.

Die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe testen derzeit zwei neue Sicherheitssysteme für ihre Fahrzeuge: einen Abbiege-Assistenten, der mit Sensorik arbeitet, sowie ein Totwinkel-Kamera-System. Überlegt wird dabei auch, die Systeme zu kombinieren, um einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, auch für die Fahrzeuge der Stadt Düsseldorf, der AWISTA und anderer städtischer Töchter vergleichbare Prüfungen durchzuführen. Ziel muss sein, diese tragischen Unfälle zu verhindern und Fußgänger/innen und Radfahrende zu schützen. Auch für die Lkw-Fahrer/innen bedeutet der Einbau dieser Technik eine erhebliche Entlastung. Angesichts der Tatsache, dass viele dieser Unfälle durch den Einbau entsprechender Technik zu vermeiden wären, sollte die Stadt Düsseldorf in ihrer Funktion als Vorbild tätig werden.

Auch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Anbringung von Trixi-Spiegeln an Lichtzeichenanlagen – die es ermöglichen, den toten Winkel einzusehen – sollten in Düsseldorf untersucht und umgesetzt werden.

Generell fehlt es noch an einer gesetzlichen Grundlage, die den Einbau entsprechender Systeme verbindlich vorschreibt. Nur wenige Unternehmen haben bislang ihre Fahrzeugflotten freiwillig mit Assistenz-Systemen ausgestattet.

 

Die CDU-Ratsfraktion beantragt daher, seitens der Stadtspitze einen Appell an das Bundesverkehrsministerium zu richten, dass alle Lkw mit entsprechenden Systemen ausgestattet werden müssen. Da sich die Europäische Union bei technischen Vorschriften für Fahrzeuge den Vereinten Nationen unterworfen hat, könnte eine internationale Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.[2] Wichtig sind nationale Regelungen und Aufklärungskampagnen, um den Einbau der Systeme zu fordern und zu fördern.

 




[1] Quelle: Unfallforschung der Versicherer

[2] Bei der UNECE wurde 2016 mit den Verhandlungen begonnen. Nun liegt ein Entwurf vor, der im März 2019 ins Weltforum gehen soll.

 

Andreas Hartnigk