Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verwendung der Ablösebeträge nach § 51 Abs. 5 und 6 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i. V. m. der Stellplatzablösesatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erarbeiten. Im Rahmen des Konzepts soll u. a.
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung die Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), E-Scooter von der Beförderung in Bussen auszuschließen, und werden in dem Gutachten, auf dem die Empfehlung basiert, tatsächlich Gefahren für Fahrgäste durch E-Scooter nachgewiesen?
Anfrage: Wie viele der ursprünglich im Jahr 2015 geplanten Fahrbahninstandsetzungen können aufgrund der Haushaltskürzungen nicht mehr durchgeführt werden, und welche der 33 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen sind konkret betroffen?
Anfrage: Wann beabsichtigt die Verwaltung, mit einem Messfahrzeug die Straßen in Düsseldorf zu befahren, um ihren Zustand zu erfassen?
Welche Straßen werden dabei befahren, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
Änd.-Antrag zu TOP 10, Vl.-Nr. 66/44/2014: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es zeitlich und technisch möglich ist, die Straßenbahnlinie 708 nach Umsetzung des neuen Straßenbahn- und Stadtbahnnetz-Konzeptes probeweise für ein halbes Jahr auf ihrem gewohnten Linienweg weiterzuführen.
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes und die darin enthaltenen Handlungsspielräume zur Förderung von Elektrofahrzeugen auch im Hinblick auf die in anderen Ländern gesammelten Erfahrungen (Beispiel Norwegen)?
Anfrage: Welche Neuerungen hat der Relaunch der Website der Rheinbahn AG mit sich gebracht und wie wird die ergänzende Rheinbahn-App bisher angenommen?
Anfrage: Wie sehen die Pläne der Landesregierung zur Reduzierung von Polizeifahrzeugen in NRW aus, ist auch der Fuhrpark der Polizei in Düsseldorf betroffen und wenn ja in welchem Umfang?
