Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Elektroautos. Das neue Elektromobilitätsgesetz erlaubt Änderungen in der Straßenverkehrsordnung. Dadurch werden insbesondere den Kommunen Handlungsspielräume eingeräumt, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Die Kommunen sollen die Möglichkeit zur Erteilung von Privilegien für Elektroautos erhalten – wie die Freigabe von Busspuren, das Anbieten kostenloser Parkplätze, die Reservierung von Parkplätzen an Ladesäulen oder das Zulassen von Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen.

Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs haben bereits viele Verbände und Vereinigungen Stellungnahmen abgegeben. Insbesondere die Freigabe von Busspuren für Elektroautos stößt dabei auf Kritik, da erhebliche Nachteile für den  Personennahverkehr (ÖPNV) befürchtet werden.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen ist im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Mobilität von großer Bedeutung. Es sollte dabei jedoch nicht zu Nachteilen für den ÖPNV kommen. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, sich auch die Erfahrungen anderer Nationen zunutze zu machen. In Norwegen wuchs die Zahl der Elektroautos infolge eines Maßnahmenkatalogs der Steuerermäßigungen, und das kostenlose Aufladen umfasste zwischen Juli 2013 und Juli 2014 um 250 Prozent. Die Freigabe der Busspur für Elektrofahrzeuge entwickelte sich jedoch insbesondere in Großstädten zu einer zunehmenden Belastung für den ÖPNV.

Angesichts der Bedeutung dieses Themas und den möglichen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die CDU-Ratsfraktion um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.