Anfrage: Wie ist der Stand der vorbereitenden Arbeiten (z. B. Einladung von Vertreterinnen bzw. Vertretern von Düsseldorf-Marketing, Düsseldorf-Tourismus und ITK-Rheinland) für die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Ratsfraktion zur touristischen Nutzung eines virtuellen 3D-Stadtmodells?
Anfrage: Welche Auswirkungen hat der neu eingerichtete „Stadtstrand“ an der Rheinuferpromenade auf den Gastronomiebetrieb im KiT?
Gab es bereits Beschwerden seitens des KiT oder anderer unmittelbarer Anlieger/innen wegen des „Stadtstrands“, wenn ja, welchen Inhalts?
Antrag: Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung der Planung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zum Radweg Karlstraße / Worringer Straße vom 19.10.2017 (Vorlage 66/90/2017) und die daraus resultierende Reduzierung der Finanzierung von brutto 3.058.000,00 EUR (inklusive 145.614,00 EUR aktivie
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Stellplatzsatzung wie folgt zu überarbeiten und dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Ablösesatzung wie folgt zu überarbeiten und dann dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Zu § 3:
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Änderungsantrag: Der Rat beschließt, der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit für 1.000 Kinder/Jugendliche ein Jahr ihre Schulbildung gesichert ist.
