Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Jahre 2023 ff. unter Wahrung des jährlichen politischen Haushaltsvorbehalts 25.000 Euro für Sonderprojekte der kleineren städtischen Institute – Heinrich-Heine-Institut inkl.
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro der Ankaufskommission für Kunst im öffentlichen Raum im Produkt: 2528101 (Kulturamt), Zeile: 09 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen), Konto: 78310000 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen), Maßnahme: 790000537 (Kunst am Bau)
Antrag: Der Rat beschließt, 65.000 Euro für die Weiterentwicklung des „Aquazoo Löbbecke Museum“ im Produkt: 2525301 (BgA Aquazoo-Löbbecke Museum), Zeile: 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Konto: 52910000 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) einmalig für das Jahr 2023 bereitzustell
Antrag: Der Rat beschließt die Rücknahme folgender Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 26. Oktober 2022 und die damit verbundene Reduzierung des Aufwands um 623.245 Euro in 2023, um jeweils 248.245 Euro in 2024 sowie 2025 und um 207.995 Euro in 2026 bei den folgenden Produkten:
Antrag: Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs „Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit“ inklusive der bislang nicht etatisierten Einzelmaßnahmen in den Bereichen Image & Werbung, Zugänge (Alltagshelfer*innen, Randzeiten in der Tagespfleg
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die städtische Liegenschaftspolitik weiter im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik zu nutzen und sicherzustellen, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von Bodenspekulation wird.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023 des Amtes für Migration und Integration eine zusätzliche Vollzeitstelle im Sachgebiet Firmenservice der kommunalen Ausländerbehörde zur Einrichtung einer Servicestelle für ausländische Pflegefachkräfte vorzusehen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Verein Queeres Zentrum e. V. für das Haushaltsjahr 2023 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss teilt sich wie folgt auf:
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz für die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. im Produkt: 31 315 06, Zeile: 15, Konto: 53170600 in Höhe von 733.839 Euro um 50.000 Euro für das Jahr 2023 zu erhöhen.
