(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Wie viele barrierefreie Wahllokale gibt es derzeit in den einzelnen Stadtteilen, und wie hoch ist ihr Anteil an allen vorhandenen Wahllokalen in Düsseldorf?
- Welche Wahllokale konnten seit der letzten Wahl bereits zusätzlich barrierefrei gemacht werden, und was ist geplant, um ihre Anzahl weiter zu erhöhen?
- Welche Alternativen zur Barrierefreiheit (z. B. Wahlmöglichkeit entsprechend der geltenden Vorschriften außerhalb des nicht-barrierefreien Wahllokals) sieht die Verwaltung, die ggf. umgesetzt werden könnten, um auch künftig wohnortnahe Wahlmöglichkeiten zu eröffnen?
Begründung:
Nach der Bundeswahlordnung sind Kommunen gehalten, ihre Wahlräume so auszuwählen und einzurichten, dass „allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.“ (§ 46 Abs. 1 Bundeswahlordnung)
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für die Schaffung von Barrierefreiheit bzw. von alternativen Wahlmöglichkeiten an allen Wahllokalen in der Stadt ein. Hierzu gehört für uns z. B. auch die Entwicklung von Wahlschablonen für Menschen mit einer Sehbehinderung.
Andreas-Paul Stieber
Empfehlen Sie uns!