Düsseldorf nimmt beim Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. Die Landeshauptstadt hat sich hier durch zahlreiche Beschlüsse zum nachhaltigen Handeln verpflichtet. Dazu gehört auch, Abfall in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu verwerten und, wo möglich, zu vermeiden.[1] Der Abfall soll jeweils getrennt gesammelt werden, damit so die Wertstoffe sauber verwertet werden können.

Die Abfalltrennung wurde in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren offenbar nur in Teilbereichen konsequent betrieben. Es werden allenfalls Restmüll und Altpapier getrennt gesammelt. Andere Materialien werden in der Regel nicht getrennt erfasst.

In seiner Sitzung am 27.10.2016 hat der Umweltausschuss in diesem Zusammenhang noch einmal bekräftigt, eine umfassende Mülltrennung umsetzen zu wollen. Die Verwaltung wurde darum beauftragt, die Geschäftsanweisung Abfallmanagement (GA Abfall) entsprechend den Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes zu überarbeiten.

Gleichzeitig sollten Maßnahmen entwickelt werden, wie an den städtischen Verwaltungs-standorten auch Verpackungsmaterialien und Biomüll im Abfall getrennt werden können. So sollte die Verwaltung beim Thema Abfalltrennung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Ergebnisse sollten dem Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt werden. Dies ist bislang leider nicht geschehen.

Berichten über eine Diskussion im Jugendrat zufolge hat sich die Situation innerhalb der Stadtverwaltung sowie den städtischen Einrichtungen offenbar immer noch nicht geändert. Daher hat der Jugendrat die Verwaltung gebeten, ein „Konzept zu den Möglichkeiten der Mülltrennung in Behörden und Schulen“[2] zu erstellen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für ein nachhaltiges Abfallmanagement in Düsseldorf ein. Deshalb möchten wir uns über die aktuelle Situation in der Landeshauptstadt informieren und insbesondere wissen, wie der Beschluss des Umweltausschusses umgesetzt wurde.