Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Stellplatzsatzung wie folgt zu überarbeiten und dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
Antrag: Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung der Planung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zum Radweg Karlstraße / Worringer Straße vom 19.10.2017 (Vorlage 66/90/2017) und die daraus resultierende Reduzierung der Finanzierung von brutto 3.058.000,00 EUR (inklusive 145.614,00 EUR aktivie
Anfrage: Wann wurden welche Absprachen und Zusagen mit bzw. gegenüber dem Förderverein der VHS getroffen, und wie wurde hiermit in der Folge umgegangen?
Antrag: Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum sowie zur Vergabe eines Konzepts zum Parkraummanagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Umgriff der in der Anlage dargestellten Bereiche eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unte
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Ablösesatzung wie folgt zu überarbeiten und dann dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Zu § 3:
Änderungsantrag: Der Rat beschließt, der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit für 1.000 Kinder/Jugendliche ein Jahr ihre Schulbildung gesichert ist.
