Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erneut anzupassen und Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, dem Haushaltsantrag des Caritasverbands Düsseldorf „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ vollständig zu entsprechen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
Anfrage: Zu welchen finanziellen, zeitlichen und flächenmäßigen Bedingungen vermietet/verpachtet die Verwaltung den Ratskeller, und welche Gründe waren für die Vereinbarung dieser Konditionen ausschlaggebend?
Antrag: Der Rat beschließt, im städtischen Diversity-Management beim Gleichstellungsbüro ein besonders definiertes Arbeitsfeld Antisemitismus zu bilden mit der Funktion einer zentralen Beschwerde- und Koordinierungsstelle.
Änderungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer weiterführenden Schule im Linksrheinischen ergebnisoffen zu prüfen.
