Haushaltsantrag: Offensive für Barrierefreiheit

Angelika Penack-Bielor
Sitzung am 05.11.2018
Angelika Penack-Bielor
Antrag:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen. Ein Sperrvermerk ist nicht vorgesehen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, das Programm verstärkt zu bewerben und sich gezielt dafür einzusetzen, den Anteil barrierefreien Wohnraums in Düsseldorf deutlich zu erhöhen.

Begründung:

Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sollen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können. Daher kommt dem barrierefreien Wohnen in Düsseldorf ein immer höherer Stellenwert zu.

Nach einer Schätzung der Verwaltung sind jedoch nur knapp zwei Prozent der mehr als 350.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt barrierefrei oder wenigsten barrierearm.

Die Mittel zur Förderung der Barrierefreiheit wurden bereits 2017 um 500.000 Euro gekürzt. Diese Kürzung sollte eigentlich nur für ein Jahr gelten. Nun schlägt die Verwaltung aber erneut eine Mittelstreichung von 250.000 Euro vor.

Zudem versucht die Stadt bereits seit mehreren Jahren, die Förderung der Barrierefreiheit zurückzufahren. Durch eine Veränderung der Förderbedingungen sollen angebliche Mitnahmeeffekte vermieden werden. Auf Druck der Politik wurden entsprechende Vorlagen jedoch bisher immer wieder zurückgezogen, jedoch steht nun wieder eine deutliche Einschränkung zur Diskussion.

Für die CDU-Ratsfraktion das Vorgehen der Verwaltung und Ampelmehrheit nicht nachvollziehbar. Wir halten es für grundlegend falsch, Barrierefreiheit einkommensabhängig zu fördern. Gleichzeitig werden durch die neuen Vorschläge Wohnungseigentümer, die ihr Eigentum selbst nutzen, gegenüber Wohnungsgesellschaften oder Vermieterinnen und Vermietern stark benachteiligt.

Die CDU möchte die Barrierefreiheit grundsätzlich immer unterstützten. Jede Wohnung im Bestand, die barrierefrei umgestaltet wird, verhilft Menschen – jetzt und in Zukunft – zu mehr Lebensqualität.