Antrag: Besonderer Aufgabenbereich im städtischen Diversity-Management: Beschwerde- und Koordinierungsstelle Antisemitismus

Antrag: Besonderer Aufgabenbereich im städtischen Diversity-Management: Beschwerde- und Koordinierungsstelle Antisemitismus
Rüdiger Gutt.
Sitzung am 11.10.2018
Rüdiger Gutt

Der Rat der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet („Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“).

Die CDU-Ratsfraktion möchte über dieses wichtige politische Signal hinausgehen. Wir teilen dabei die Sorgen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, deren Verwaltungsdirektor Michael Szentei-Heise aktuell von einer „massive[n] Häufung“ von Anfeindungen gegen jüdische Schülerinnen und Schüler „in den letzten zwei Jahren“ spricht.[1] Zugleich stellt Szentei-Heise fest: „Wir sehen, dass Lehrer und Schulleiter bei antisemitischen Vorfällen hilf- und tatenlos sind.“[2]

Betroffene Personen wie auch Schulen und andere Einrichtungen in Düsseldorf will die CDU bei antisemitischen Anfeindungen und Übergriffen, aber auch bei Verunglimpfungen Israels und generell im Kampf gegen Antisemitismus nicht allein lassen, sondern gezielt unterstützen.




[1] Neue Ruhr-Zeitung/Neue Rhein-Zeitung (29. September 2018).

[2]  Ebd.

 

Antrag:

Der Rat beschließt, im städtischen Diversity-Management beim Gleichstellungsbüro ein besonders definiertes Arbeitsfeld Antisemitismus zu bilden mit der Funktion einer zentralen Beschwerde- und Koordinierungsstelle.

Diese Stelle soll sowohl nach außen in die Stadtgesellschaft als auch nach innen in die Stadtverwaltung wirken. Sie ist Anlaufpunkt für Menschen, die Opfer jeglicher Form von Antisemitismus geworden sind (Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ebenso wie Beschäftigte der Stadtverwaltung), berät sie und bietet Hilfe an. Zudem erfasst und dokumentiert sie Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund in Düsseldorf, tauscht sich dazu mit zuständigen Behörden wie dem NRW-Verfassungsschutz aus und analysiert regelmäßig, von welchen Tätergruppen Antisemitismus in Düsseldorf ausgeht.

Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle sollen weiterhin gehören:

  • enge Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf sowie der Mahn- und Gedenkstätte
  • ständiger Dialog mit den Düsseldorfer Vertretungen der christlichen Kirchen und der islamischen Glaubensgemeinschaft
  • Entwicklung, Umsetzung und Begleitung von öffentlichkeitswirksamen Projekten und Maßnahmen gegen jede Form von Antisemitismus zusammen mit entsprechenden Einrichtungen und Interessengruppen
  • Beratung und Unterstützung insbesondere von Düsseldorfer Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern im Kampf gegen Antisemitismus durch eigene oder vermittelte Fortbildungsangebote oder Präventionsprojekte
  • Einbindung der städtischen Ämter und Gremien
  • regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss

 

Begründung:

Eine weiter gehende Begründung erfolgt ggf. mündlich.