Haushaltsantrag: Sanierung macht Schule 2.0

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Haushaltsantrag: Sanierung macht Schule 2.0

06.11.2018 | Constanze Mucha
Antrag:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.

Anschließend ist das Programm „Sanierung macht Schule“ fortzusetzen und entsprechende Bauaufträge sind möglichst unter Einbeziehung des regionalen Handwerks zu erteilen. Für die Abwicklung des Programms sind ab 2019 und bis zum Abschluss jährlich fünf Mio. Euro aus dem Masterplan Schulen bereitzustellen.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Schulen Toiletten-Aufsichtskräfte einzusetzen, die den pfleglichen Umgang mit den schulischen Sanitäreinrichtungen sicherstellen sollen. Die Kosten dieser Maßnahme, für die in 2019 ff. jeweils 1,8 Mio. Euro zusätzlich etatisiert werden, übernimmt der Schulträger.

Begründung:

Über das Konjunkturpaket II, den Masterplan Schulen und das SofortmaßnahmenProgramm „Sanierung macht Schule“ wurden in den vergangenen Jahren viele defekte und hygienisch untragbare Schultoiletten instandgesetzt und saniert. Insbesondere das letztgenannte Bauprojekt sorgte gezielt an 45 Schulstandorten für neue Sanitäreinrichtungen.  

Wie aus einer Antwort der Verwaltung vom 23. März 2018 ersichtlich ist, bestehe aber eine dauerhafte Herausforderung der Instandhaltung.
 
Ungeachtet einer Vielzahl von Toiletten, die bislang nicht saniert werden mussten, entsprechen auch die meisten schulischen Duschen und Umkleiden nicht mehr dem heutigen Standard: Sie sind marode, zugig und unhygienisch. Eine intakte Warmwasser-Versorgung ist oft nicht gegeben.

Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Ratsfraktion dafür ein, dass die Verwaltung das in 2013/2014 veranlasste Schultoilettenprogramm „Sanierung macht Schule“ fortsetzt und alle Sanitäreinrichtungen einschließlich der Duschen und Umkleiden nach Bedarf modernisiert.

Hygienische Mängel, so die Verwaltung in ihrem oben genannten Bericht, seien maßgeblich auf ein mangelhaftes Nutzerverhalten zurückzuführen.

Das „Hinwirken auf einen verantwortungsvollen Umgang“ hat leider keine Früchte getragen.

Mutwillig verstopfte Toiletten, mit Fäkalien beschmierte Sanitäreinrichtungen und umgekippte Mülleimer sind exemplarische Beispiele einer Toiletten-Unkultur, die die CDU-Ratsfraktion entschlossen eindämmen will.

Daher fordern wir, dass von der Stadt bezahlte Aufsichtskräfte den pfleglichen Umgang mit den schulischen Sanitäreinrichtungen sicherstellen sollen.