Anfrage: Wie viele Förderungen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum hat die Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren) bewilligt?
Anfrage: Welche Ämter und Einrichtungen der Stadt haben ihren Sitz aufgeben müssen, weil deren Standorte von ausgelagerter Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und dem Steueramt bezogen wurden, und wohin wurden sie dann jeweils verlegt?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben.
Anfrage: Warum hat der Abschluss der Vertragsverhandlungen für den Betrieb des Rathauskellers so lange gedauert, und welche Vertragsinhalte (konkret: Laufzeit, Umsatz- und/oder Festpacht, Sondernutzungen) wurden mit dem Betreiber vereinbart?
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die Neubauten der Feuerwachen in Wersten und Kaiserswerth zu beschleunigen mit dem Ziel, im Verlauf des ersten Quartals 2020 Bedarfsbeschlüsse in den zuständigen städtischen Gremien vorzulegen.
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur automatischen Bewässerung von städtischen Grün- und Parkanlagen am Beispiel des Hofgartens zu erarbeiten.
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beschließt im
Produkt: 5555102
Konto: 52420000
für das Jahr 2020 die Erhöhung der Haushaltsmittel um 250.000 Euro. Davon sollen
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2020 ein Programm zur Intensivierung der Ausweisung von Flächen für Wildblumen zu erarbeiten und eine Kostenschätzung für die Durchführung vorzunehmen.
