Anfrage: Was wird aus dem Rathauskeller?

Josef Hinkel

(c) Ralph Sondermann

Sitzung am 18.11.2019
Josef Hinkel

Der Rat hat am 1. Februar 2018 die Ausführung und Finanzierung „Erneuerung der Lüftungs- und Klimatechnik Marktplatz 1 bis 3“ mit geplanten Gesamtkosten von 3,76 Millionen Euro beschlossen. Die Baukosten für den Rathauskeller wurden mit 576.000 Euro veranschlagt.[1] Dabei werde dort laut Verwaltung „die Lüftungsanlage erneuert und eine Entrauchungsanlage eingebaut. Ergänzend erfolgen weitere Maßnahmen, wie z. B. die Ertüchtigung des Brandschutzes und die Herrichtung der Sanitäranlagen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düsseldorf weiter zu öffnen. Dazu soll der Rathauskeller – neben der Nutzung für hausinterne Veranstaltungen – auch für eine öffentliche gastronomische Nutzung hergerichtet und verpachtet werden.“[2]

Bereits im Juli 2017 war in der Presse zu lesen, die Düsseldorfer Veranstaltungsagentur „ZackBumm“ habe von der Stadt den Zuschlag erhalten, den Rathauskeller zu betreiben.[3] Dies relativierte die Verwaltung jedoch im Oktober 2018 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU: „Aus den insgesamt sieben Bewerbungen dieses Verfahrens wurde nach entsprechender Auswertung ein Interessent für die konkreten Vertragsverhandlungen ausgewählt. Die Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten.“[4]

Am 25. September 2019 meldete die „Bild“-Zeitung, nach Angaben der Stadt sei der Interessent abgesprungen. „Bis auf Weiteres werde der frisch sanierte Gewölbekeller nur für Einzelevents wie etwa Hochzeiten genutzt.“

Dann die nächste Überraschung: Am 28. Oktober 2019 teilte die Stadt mit, sie habe für „den Betrieb des Rathauskellers […] mit der ZackBumm GmbH als Kooperationspartner einen Pachtvertrag beginnend ab November 2019 abgeschlossen“.[5]

[1] Vorlage 23/ 4/2018.

[2] Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion „Gastronomiebetrieb im Rathauskeller (Teil 1)“ (01/ 261/2018) in der Ratssitzung am 11.10.2018.

[3] Vgl. Rheinische Post (5.7.2017).

[4] Vgl. Anm. 1.

[5] Vgl. Städtischer Pressedienst: „Rathauskeller erstrahlt in neuem Glanz und öffnet sich für die Bevölkerung“.

 

Anfrage:
  1. Warum hat der Abschluss der Vertragsverhandlungen für den Betrieb des Rathauskellers so lange gedauert, und welche Vertragsinhalte (konkret: Laufzeit, Umsatz- und/oder Festpacht, Sondernutzungen) wurden mit dem Betreiber vereinbart?
  2. Nach welchem Gastronomie- und welchem Raumkonzept soll die geplante öffentliche und durch den Betreiber vorzunehmende Nutzung des Rathauskellers inkl. Außenterrasse nun erfolgen, und wann stellt die Verwaltung dem Rat bzw. den zuständigen Fachausschüssen diese Konzepte vor?
  3. Wie hoch sind die tatsächlichen Baukosten der Gesamtmaßnahme „Erneuerung der Lüftungs- und Klimatechnik Marktplatz 1 bis 3“ sowie speziell der Ertüchtigung des Rathauskellers im Vergleich zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss (23/ 4/2018), und mit welchen jährlichen Einnahmen rechnet die Verwaltung durch die Verpachtung der Räumlichkeiten im Rathauskeller?