Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Flüchtlingskindern in den Ferienzeiten gemacht werden. Diese Veranstaltungen sollen von externen Bildungsanbietern konzeptioniert und durchgeführt werden.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420300 Unterhaltung Brücken und Tunnel, um zwei Millionen Euro für den Bereich „Brückenunterhaltung allgemein“.
Anfrage: Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt, im Produkt: 5757101, Konto: 53170000 für die Jahre 2019 ff. Zuschussmittel für den Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. in Höhe von 250.000,- Euro p. a. einzustellen
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erneut anzupassen und Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, dem Haushaltsantrag des Caritasverbands Düsseldorf „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ vollständig zu entsprechen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
Änderungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer weiterführenden Schule im Linksrheinischen ergebnisoffen zu prüfen.
