Haushaltsantrag: Schulsozialarbeit sichern und ausbauen

Rolf Tups
Sitzung am 13.12.2018
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  • mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden eine auskömmliche Finanzierung im Fördermodell „Soziale Arbeit an Schulen“ zu erörtern und eine über das Jahr 2021 hinausgehende Unterstützung sowie einen geringeren kommunalen Eigenanteil einzufordern.
  • mit allen Beteiligten die Einbeziehung sämtlicher Düsseldorfer Schulen in die Sozialarbeit abzustimmen und bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Ein Umsetzungsvorschlag ist dem Jugendhilfeausschuss vor den Sommerferien 2019 zur Entscheidung vorzulegen.
  • in die Präventionskette der Schulsozialarbeit sowohl Gymnasien ohne Schulsozialarbeit als auch Kindertageseinrichtungen einzubeziehen und Unterstützungsangebote im Rahmen des neuen „Gute Kita“-Gesetzes auf- und auszubauen.
Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion teilt die Einschätzung der Liga Wohlfahrt, dass sich die Düsseldorfer Schulsozialarbeit in langer Tradition erfolgreich entwickelt und verstetigt hat. Die Schulsozialarbeit hat sich für viele junge Menschen, deren Eltern und Lehrerinnen und Lehrer zur ersten Anlaufstelle bei vielen Problemlagen entwickelt und nimmt eine wichtige Unterstützungs- und Lotsenfunktion vor Ort wahr.

Umso mehr irritiert uns, dass die bekannte Lücke in der Landesfinanzierung der sozialen Arbeit an Schulen im neuen städtischen Rahmenvertrag mit den Freien Trägern unberücksichtigt bleibt. Die Träger müssten folglich ihre fachlichen Standards senken, was die zugesagte gute Absicherung der sozialen Arbeit gefährdet. Die CDU kann auch nicht nachvollziehen, wie im Rahmen der vertraglichen Flexibilität – wie vom Oberbürgermeister gefordert – dieses Problem von den Wohlfahrtsverbänden gelöst werden kann.

Wir erwarten daher, dass Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden geführt werden, um eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit für Düsseldorf einzufordern.

Wir erwarten aber auch, dass die Liga Wohlfahrt und das Jugendamt sich über den vollständigen Erhalt der Schulsozialarbeit in Düsseldorf, über ihre qualitative Entwicklung und deren Finanzierung verständigen und die noch fehlenden Schulen in eine soziale Arbeit einbeziehen.

Genauso wichtig ist uns, dass Schulsozialarbeit so früh wie möglich ansetzt und eine erzieherische Begleitung bereits in den Kindertageseinrichtungen auf- und ausgebaut wird. Das neue „Gute Kita“-Gesetz bietet dazu eine große Chance: 5,5 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in den qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung investieren und Kitas bedarfsgerecht fördern.