Anfrage: Für welche zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen erfolgte in den vergangenen beiden Jahren eine städtische Förderung aufgrund besonderer Nachhaltigkeit (bitte um Angabe der Zuwendungsempfänger mit Beträgen)?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände den Bund zu bitten, die StVO sowie die VwV-StVO dahingehend zu ändern, dass das Vz. 721 (Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr) auch mit einer Variante für die Geradeausrichtung sowie ggf.
Anfrage: 1. Kann die Verwaltung nach Inkrafttreten der Assistenzhundeverordnung dem Rat einen Vorschlag zur rechtssicheren Änderung der Hundesteuersatzung vorlegen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 beauftragt?
Anfrage: Welche Alternativ-Lösung zum KAP 1 schlägt die Verwaltung zur Unterbringung und Lagerung der Archivalien der Anton-und-Katharina-Kippenberg-Stiftung vor?
Für wie lange wird diese Lösung von Seiten der Verwaltung angestrebt?
Anfrage: Welche drei Pilotprojekte im Neubau – neben dem TVG und der Feuerwache Wersten/Betriebshof Süd – aus den unterschiedlichen Bereichen Büro-/Gewerbeflächen, Wohnraum oder Spezialfunktionen, Schule und eine Sporthalle wurden/werden ganz oder teilweise nach dem C2C-Prinzip bereits umgesetzt oder
Anfrage: Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen zur Anzahl und zur Gesamtleistung errichteter bzw. in Planung stehender Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen vor? Wenn ja, ergeben sich Abweichungen zu der vorgenannten Auswertung des Marktstammdatenregisters?
Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Projekte „Kita-Navigator“ und „Kindertagespflege-Navigator“?
Welche Verabredungen zur Weiterentwicklung der beiden genannten Vormerksysteme wurden zwischen dem Jugendamt und den beteiligten Stellen getroffen?
