(c) Ralph Sondermann
- Wie ist der aktuelle Sachstand der Gespräche mit der Bezirksregierung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans, welche Maßnahmen plant die Verwaltung in diesem Zusammenhang für das Jahr 2018, und wie können Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt vermieden werden?
- Welche dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Düsseldorf können, nach Einschätzung der Verwaltung, aus dem sogenannten Diesel-Fonds der Bundesregierung gefördert werden, und wie wird sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah abgerufen werden?
- Welche Auswirkungen haben die neuen Schadstoff-Grenzwerte der Europäischen Union für die Braunkohlekraftwerke der Region, und sind hierdurch auch Verbesserungen für die Luftqualität in Düsseldorf zu erwarten?
Düsseldorf arbeitet seit Anfang der 90er-Jahre systematisch daran, die Luftbelastung in der Landeshauptstadt zu verbessern, und hat damit als eine der ersten Großstädte in Nordrhein-Westfalen das Thema „Luftqualität“ als wichtige Aufgabe des Umweltschutzes erkannt.
Während bei verschiedenen Schadstoffen, wie z. B. Feinstaub (PM10), nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten, liegen die Belastungen durch Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin über den Grenzwerten der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund entscheidet am 22. Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht, ob Diesel-Fahrverbote in Kommunen zulässig sind. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auch auf Düsseldorf haben.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 9. November 2017 teilte die Verwaltung mit, man arbeite gemeinsam mit der Bezirksregierung an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans, um die Luftqualität weiter zu verbessern.
Medienberichten zufolge überlegt die Bezirksregierung, Fahrverbote zumindest für bestimmte Straßen auszusprechen, obwohl sich die Düsseldorfer Verwaltung öffentlich bislang immer dafür eingesetzt hat, solche Verbote zu vermeiden.
Die CDU-Ratsfraktion ist strikt gegen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Ein Verbot würde in Düsseldorf rund 100.000 Fahrzeuge und Tausende weitere Pendler-PKW treffen. Damit würde der Streit um die Abgaswerte auf dem Rücken von Bürgerschaft und Unternehmen ausgetragen.
Gleichzeitig ergibt sich die aktuelle Luftbelastung nicht allein aus dem Schadstoffausstoß vor Ort, sondern zu einem erheblichen Teil aus einer regionalen Hintergrundbelastung, die von Düsseldorf nicht beeinflusst werden kann.
Daher ist für es für die CDU von besonderem Interesse, was die Verwaltung konkret plant, um die Luftqualität in Düsseldorf zu verbessern, wie dabei die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes (z. B. „Diesel-Fonds“) effektiv genutzt werden können und inwieweit bei der regionalen Belastung Veränderungen zu erwarten sind.
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