Anfrage: Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt, im Produkt: 5757101, Konto: 53170000 für die Jahre 2019 ff. Zuschussmittel für den Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. in Höhe von 250.000,- Euro p. a. einzustellen
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erneut anzupassen und Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, dem Haushaltsantrag des Caritasverbands Düsseldorf „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ vollständig zu entsprechen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
Anfrage: Zu welchen finanziellen, zeitlichen und flächenmäßigen Bedingungen vermietet/verpachtet die Verwaltung den Ratskeller, und welche Gründe waren für die Vereinbarung dieser Konditionen ausschlaggebend?
Antrag: Der Rat beschließt, im städtischen Diversity-Management beim Gleichstellungsbüro ein besonders definiertes Arbeitsfeld Antisemitismus zu bilden mit der Funktion einer zentralen Beschwerde- und Koordinierungsstelle.
Änderungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer weiterführenden Schule im Linksrheinischen ergebnisoffen zu prüfen.
