Antrag: Die Rheinbahn wird gebeten, den Metrobus M3 an Samstagen nicht einzustellen, sondern als Schnellbuslinie zwischen Reisholz und Lörick weiterverkehren zu lassen. Stattdessen soll die Linie 835 aus Richtung Holthausen samstags am Kirchplatz enden.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, den in diesem Jahr begonnenen Prozess zur Weiterentwicklung der Welcome Points abzuschließen und im ersten Halbjahr 2023 einen Vorschlag zur Verstetigung des Angebots in bereits bestehenden Regelstrukturen zur Beratung vorzulegen, die sich daraus ergebenden Syne
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisherige Praxis der jährlichen Haushaltsberatungen zu den Transferaufwendungen für die freie Kunst- und Kulturszene zukunftsfähig zu gestalten.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Jahre 2023 ff. unter Wahrung des jährlichen politischen Haushaltsvorbehalts 25.000 Euro für Sonderprojekte der kleineren städtischen Institute – Heinrich-Heine-Institut inkl.
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro der Ankaufskommission für Kunst im öffentlichen Raum im Produkt: 2528101 (Kulturamt), Zeile: 09 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen), Konto: 78310000 (Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen), Maßnahme: 790000537 (Kunst am Bau)
Antrag: Der Rat beschließt, 65.000 Euro für die Weiterentwicklung des „Aquazoo Löbbecke Museum“ im Produkt: 2525301 (BgA Aquazoo-Löbbecke Museum), Zeile: 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Konto: 52910000 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) einmalig für das Jahr 2023 bereitzustell
Antrag: Der Rat beschließt die Rücknahme folgender Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 26. Oktober 2022 und die damit verbundene Reduzierung des Aufwands um 623.245 Euro in 2023, um jeweils 248.245 Euro in 2024 sowie 2025 und um 207.995 Euro in 2026 bei den folgenden Produkten:
Antrag: Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs „Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit“ inklusive der bislang nicht etatisierten Einzelmaßnahmen in den Bereichen Image & Werbung, Zugänge (Alltagshelfer*innen, Randzeiten in der Tagespfleg
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die städtische Liegenschaftspolitik weiter im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik zu nutzen und sicherzustellen, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von Bodenspekulation wird.
