Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die vorgelegte Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf(Beherbergungssteuersatzung) mit folgenden Änderungen:
Anfrage: Durch wen sind welche städtischen bzw. von der Stadt angemieteten Flächen im Gebäude Bertha-von-Suttner-Platz 1–3 aktuell belegt, welche Nachnutzungen plant die Verwaltung kurz-, mittel- und längerfristig für die bereits freigezogenen bzw.
Anfrage: An welchen Schulen werden aktuell städtische Reinigungskräfte eingesetzt, welche Verbesserungen sind durch diese Eigenreinigung nachweislich eingetreten, und wie sieht die weitere Planung zur Erhöhung der Eigenreinigungsquote aus?
Antrag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die städtische Schulbauleitlinie in Zusammenarbeit mit den Schulen fortzuschreiben und u. a. folgende Punkte zu konkretisieren bzw. anzupassen:
Antrag: Der Integrationsrat beschließt, die Schwerpunktthemen „Migrantische Erinnerungskulturen“ und „Förderung von migrantischen Gründerinnen und Gründern“ für die Migrantenorganisationen im Förderjahr 2024 festzulegen.
Antrag: Die Verwaltung wird mit der Entwicklung eines Sportplatzes auf dem Gelände des ehemaligen und aktuell gesperrten Tennenplatzes zwischen der Hulda-Pankok-Gesamtschule und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium beauftragt.
Anfrage: Mit wie vielen Schülerinnen und Schülern rechnet die Stadt Düsseldorf für den kommenden gymnasialen Bündelungsjahrgang ab 2023/2024 (Abitur 2026) in Düsseldorf, und wie errechnet sich diese Prognose (aufgeschlüsselt nach Herkunftsschulformen)?
Antrag: Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Schulausschusses (SCHUA/029/2022) beauftragt der Rat die Verwaltung, dem höheren Aufgabenumfang des Regionalen Bildungsbüros durch Einrichtung von einer halben Sachbearbeitungsstelle mit der Bewertung EG 12 Rechnung zu tragen.
