Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den investiven Finanzplan dahingehend anzupassen, dass die Maßnahmen zur Neugestaltung der Mühlenstraße bis zur vollständigen Klärung der Fragestellung um die Sanierung der Tiefgarage am Grabbeplatz und der Kunsthalle zurückzustellen sind.
Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken den Gremien nach der Sommerpause zur Abstimmung vorzulegen und dabei ein Inkrafttreten spätestens bis zum 01.10.2026 festzuschreiben.
Ergänzungsantrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes Fahrradstraßen Limburg- und Gutenbergstraße mit folgenden Maßgaben zur Überarbeitung der in der Anlage zur Vorlage dargestellten Planung:
Anfrage: Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp.)
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die dosierte Zufahrt eines Kontingents von 12 nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz während der Beschränkungszeiten an den Wochenenden im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase ab dem 01. Juni 2024 umzusetzen.
Anfrage: Bei welchen Verfahren und auf welche Weise werden Kinder und Jugendliche durch das Amt für Verkehrsmanagement sowie das Ordnungsamt beteiligt (bitte mit Beispielen)?
Anfrage: Wie ist der Sachstand der Überarbeitung der Düsseldorfer Arbeitsanweisung für die Einrichtung von Baustellen, insbesondere hinsichtlich der barrierefreien Ausweichwege?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der (Vor-)Planung befindliche Projekte zu P&R-Parkhäusern mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Deutschlandtarif bis zum 4. Quartal 2023 zu evaluieren.
