Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung vorzulegen, mit dem erreicht wird, dass in Düsseldorf alle Menschen mit Behinderungen von der Hundesteuer befreit werden können, die auf einen Assistenzhund gemäß § 12e Behindertengleichstellungsgesetz (BG
Anfrage: Wie hat sich die Stellenbesetzungsquote seit 2015 bis lfd. in der Verwaltung entwickelt – aufgeschlüsselt nach Ämtern/Instituten sowie nach Bereichen (Jobfamilien) und mit und ohne Berücksichtigung der im jeweiligen Haushaltsjahr neu zugesetzten Stellen?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben.
Anfrage: Warum hat der Abschluss der Vertragsverhandlungen für den Betrieb des Rathauskellers so lange gedauert, und welche Vertragsinhalte (konkret: Laufzeit, Umsatz- und/oder Festpacht, Sondernutzungen) wurden mit dem Betreiber vereinbart?
Anfrage: Welche Ämter und Einrichtungen der Stadt haben ihren Sitz aufgeben müssen, weil deren Standorte von ausgelagerter Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und dem Steueramt bezogen wurden, und wohin wurden sie dann jeweils verlegt?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Düsseldorfer Schwimmbäder und andere stark besuchte öffentliche Einrichtungen probeweise mit einer KI-gestützten Videobeobachtung auszustatten.
Änderungsantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 5 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung, die Vorlage wie folgt zu ändern:
