Änderungsantrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss lehnt den o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Stattdessen beauftragt er die Verwaltung, folgende Maßnahmen zu treffen:
ÖPNV besser machen
Anfrage: Welche Auswirkungen hat der neu eingerichtete „Stadtstrand“ an der Rheinuferpromenade auf den Gastronomiebetrieb im KiT?
Gab es bereits Beschwerden seitens des KiT oder anderer unmittelbarer Anlieger/innen wegen des „Stadtstrands“, wenn ja, welchen Inhalts?
Anfrage: Wie ist der Stand der vorbereitenden Arbeiten (z. B. Einladung von Vertreterinnen bzw. Vertretern von Düsseldorf-Marketing, Düsseldorf-Tourismus und ITK-Rheinland) für die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Ratsfraktion zur touristischen Nutzung eines virtuellen 3D-Stadtmodells?
Änderungsantrag: Der Rat beschließt, der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit für 1.000 Kinder/Jugendliche ein Jahr ihre Schulbildung gesichert ist.
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Anfrage: Wann wurden welche Absprachen und Zusagen mit bzw. gegenüber dem Förderverein der VHS getroffen, und wie wurde hiermit in der Folge umgegangen?
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
