Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie stadtweit ein Netz an Serviceangeboten für den Fahrradverkehr eingerichtet werden kann. Angeboten werden sollen z. B. fest installierte, öffentlich zugängliche Fahrradpumpen und/oder Säulen mit einer Werkzeugauswahl.
Anfrage: Wie häufig wurde der Marktplatz in den letzten fünf Jahren durch Veranstaltungen öffentlicher und privater Betreiber genutzt, und wie lang waren die durchschnittliche Auf- und Abbau- bzw. Veranstaltungsdauer (jährliche Aufstellung)?
Anfrage: In welcher Reihenfolge bzw. nach welchen Kriterien bezahlt die Stadt normalerweise Handwerkerrechnungen?
Werden Rechnungen, die z. B. im Rahmen von Großveranstaltungen anfallen, vorrangig bezahlt?
Anfrage: Wie viele Maßnahmen konnten durch das städtische „Förderprogramm zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand“ von 2014 bis 2017 (aufgeschlüsselt nach Jahren) realisiert werden, welche Fördersumme wurde dafür bereitgestellt, und wie viele Anträge sind bislang im Jahr 2017 bewilligt worden?
Anfrage: Wie viele Wohnungen wurden bislang im preisgedämpften Wohnungsbau als „individuell erwerbbare Eigentumswohnung“ nach dem Handlungskonzept Wohnen realisiert, und mit welchem zusätzlichen Angebot rechnet die Verwaltung aufgrund der laufenden Verfahren?
Anfrage: Zu welchem Zeitpunkt trafen die irischen Landfahrer auf den Oberkasseler Rheinwiesen ein, wann genau erlangte der städtische Ordnungsdienst (OSD) Kenntnis hiervon, und wann setzte der OSD welche Schritte zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um?
Anfrage: Besteht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit oder der Kooperation mit der Polizei ein Frühwarnsystem, das Vorkommnisse wie z. B. das Eintreffen der irischen Wanderfahrer am 7.
Anfrage: Ist es zutreffend, dass der Oberbürgermeister ohne Beschluss des Integrationsrats, und ohne diesen darüber in Kenntnis zu setzen, Haushaltsmittel aus dem Produkt 54210000 – Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrats – abgezogen hat, und wenn ja, in welchen Jahren?
